Erstellt am 08. Februar 2018, 11:21

von NÖN Redaktion

Sozialbeiträge: Bis zu 27 Euro Nettoentlastung im Monat. Die Arbeiterkammer befürchtet aber negative Folgen für die Arbeitslosenversicherung, weil der Bund die Gegenfinanzierung streicht.

Rudolf Kaske  |  APA

Die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ab 1. Juli 2018 vorgesehene Entlastung niedrigerer Einkommen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Arbeiterkammer rechnet zwar in einer der NÖN vorliegenden Stellungnahme zu den Gesetzesplänen vor, dass monatlich eine Nettoentlastung für Arbeitnehmer zwischen 10,42 Euro und 26,85 Euro zu erwarten sei.

Allerdings befürchten die Experten der Arbeiterkammer finanzielle Nachteile für die Arbeitslosenversicherung, weil die türkis-blaue Koalition gleichzeitig den finanziellen Ausgleich von Einnahmenverlusten aus dem Bundesbudget streicht und damit Geld für Arbeitsmarktpolitik fehlt. Dagegen läuft die AK Sturm.

Die Begutachtungsfrist für den von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegten Gesetzesentwurf endet am 9. Februar, also morgen, Freitag. Nach dem Gesetzesvorhaben werden Löhne bis 1948 Euro brutto im Monat von der Entlastung der Arbeitslosenbeiträge profitieren. Dabei fallen die Beiträge bis 1648 Euro (bisher 1381 Euro) brutto künftig ganz weg. Im Jahresschnitt würden davon laut Sozialministerium rund 450.000 Menschen profitieren.

Das findet auch die Arbeiterkammer mit Präsident Rudolf Kaske an der Spitze „begrüßenswert“. Allerdings seien die Änderungen „kaum geeignet, die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen entscheidend zu verbessern“, stellt die AK fest. Die höchste Entlastung werde demnach bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1790 Euro mit 26,85 Euro netto erzielt. Niedrigere Einkommen würden hingegen in absoluten Beträgen weniger entlastet.

500 Millionen Euro Einnahmen weniger?

Die Gesetzespläne haben jedoch für die AK einen entscheidenden Pferdefuß. Denn gleichzeitig werde die Leistungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung „erheblich“ gefährdet, warnen die AK-Fachleute. Der Grund: Es wird die Bestimmung gestrichen, dass Einnahmenverluste durch den Bund ersetzt werden. Damit würden der Arbeitslosenversicherung Einnahmen bis zu 500 Millionen Euro entzogen, warnt die Arbeiterkammer. Dies werde „massiv“ abgelehnt. Der Entwurf soll daher in diesem Punkt geändert werden.

Die Arbeiterkammer befürchtet, dass dies Beschäftigten, die arbeitslos werden, letztlich auf den Kopf fallen werde, weil es Einschränkungen bei den Leistungen geben werde. Die AK sieht sich in ihren Warnungen durch die Pläne für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes, die bis Ende 2018 fertig sein soll, bestätigt. Damit könnte die Entlastung bei den Beiträgen „ins Gegenteil verkehrt“ werden und habe für rund 950.000 Arbeitslose pro Jahr negative Folgen.

Ganz anders fällt die Reaktion von Wirtschaftskammer und Seniorenorganisationen aus. Beide befürworten den Gesetzesplan der Regierung und die Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.