Erstellt am 03. November 2015, 05:47

von Anita Kiefer

Aktionsplan für Wirte. Höhere Förderungen, Unterstützung bei Schulungsbesuchen und ein Marketingschwerpunkt der NÖ-Werbung auf Gastronomie soll Wirte im Land entlasten.

Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Petra Bohuslav und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide VP) präsentierten ihren Aktionsplan für Wirte.  |  NOEN, NLK/Burchhart

Rauchverbot, Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, Barrierefreiheit und die Registrierkassenpflicht. Dies alles seien Belastungen für die Wirte im Land, aufgrund derer sich großer Frust bei den Betroffenen angesammelt hätte, so VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Regelungen, die auf bundespolitischer oder europäischer Ebene beschlossen wurden, seien „keine gute Entwicklung“. Man wolle in NÖ die Wirte „nicht alleine lassen“, so Pröll. Daher hat das Land NÖ einen Wirte-Aktionsplan erstellt.

Marketingschwerpunkt 2016: Gastronomie

Die Maßnahmen im Detail: Schulungen werden mit 50.000 Euro unterstützt, die Gelder für die Wirtshauskultur werden 2016 von 150.000 auf 200.000 Euro aufgestockt und die Untergrenze für förderwürdige Investitionskosten wird auf 10.000 statt bisher 20.000 Euro gesenkt. Außerdem wird die Niederösterreich-Werbung 2016 ihren Marketingschwerpunkt auf Gastronomie legen.

VP-Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav bezeichnete Wirte als das Rückgrat des Tourismus in Niederösterreich, die durch „überbordende Auflagen und überbordende Gesetze“ in der Motivation für den Betrieb gefährdet würden. Bohuslav stößt sich vor allem an der Umsetzung der Registrierkassenpflicht. Mit 1. Jänner 2016 werde das Gesetz wirksam, „und keiner weiß, wie es umgesetzt werden soll“. Die Übergangslösung, das erste halbe Jahr nicht zu kontrollieren, bezeichnete sie als „zweifelhaft“.

Pröll erklärte, dass er gegebenenfalls vor einem Schritt wie in der Steiermark, wo die Wirtschaftskammer eine Verfassungsklage gegen die Registrierkassenpflicht überlegt, nach rechtlicher Prüfung der Verordnung „nicht zurückschrecken“ werde.

Neos: „Paradebeispiel für wirtschaftliche Symbolpolitik“

Kritik am Aktionsplan kommt von den Neos, die die Vorhaben als „Paradebeispiel für wirtschaftliche Symbolpolitik“ bezeichneten. NÖ-Sprecher Nikolaus Scherak: „Statt echter Entlastungen in Form von Steuersenkungen werden erhöhte Förderungen für bestimmte Wirtschaftszweige als Erfolg verkauft.“ Die Neos fordern etwa die Abschaffung der Kommunalsteuer und echte Steuerhoheit für Länder und Gemeinden.

Auch die Landesobfrau des Team Stronachs für NÖ, Renate Krüger-Fischer, kritisierte den Aktionsplan. Sie warf die Frage auf, „wo denn der Langzeit-Landeshauptmann bisher war, wenn es in den vergangenen Jahren darum gegangen ist, die Wirte vor Maßnahmen seiner Parteifreunde auf Bundesebene zu schützen?“. Sie verlangt eine vorausschauendere Politik.