Erstellt am 07. Juni 2016, 06:20

von Martin Gebhart

Mindestsicherung: Einigkeit mit OÖ. ÖVP fordert Maßnahmen bei Mindestsicherung, SPÖ ist weiterhin dagegen.

Wollen eine Deckelung der Mindestsicherung:Wolfgang Hattmannsdorfer und Bernhard Ebner.  |  NOEN, zVg

Bei der Mindestsicherung lässt die Landes-ÖVP nicht mehr locker. In allen Bezirken wurde vergangenen Freitag ein Aktionstag durchgeführt und Menschen auf der Straße mit dem Thema konfrontiert. Die ÖVP fordert Maßnahmen, damit dieses Sozialinstrument leistbar bleibe. Unterstützung erhält sie da von der oberösterreichischen Landes-ÖVP. „Es braucht konkrete Schritte, um unser Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Dazu zählt unter anderem die Deckelung der Leistung aus der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Haushalt“, so die beiden Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (NÖ) und Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖ).

Beide machen diesbezüglich auch Druck auf den Bund. Was von VP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner unterstützt wird: „Wir brauchen neue Spielregeln, weil es nicht sein darf, dass derjenige, der arbeiten geht, der Dumme ist.“ Nachsatz: „Wenn das auf Bundesebene nicht gelingt, gehen wir in Niederösterreich eben unseren eigenen Weg.“

Landes-SPÖ gegen die ÖVP-Forderungen

Nicht im Boot hat man in dieser Frage die Landes-SPÖ. Da sprach sie erst kürzlich wieder Landesgeschäftsführer Robert Laimer gegen eine Deckelung aus. Armut sollte nicht noch mehr verstärkt werden, deswegen brauche es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Zur Debatte steht die Deckelung wieder bei der Sozialreferentenkonferenz Mitte Juni. Dort ist VP-Landesrätin Barbara Schwarz dafür, SP-Landesrat Maurice Androsch dagegen. VP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu: „Schwarz vertritt die offizielle Meinung Niederösterreichs, Landesrat Androsch hängt bloß am Gängelband der Bundes-SPÖ.“