Erstellt am 12. Januar 2016, 04:58

von Martin Gebhart

 „Lokal ist billiger und. Neujahrsempfang / VP-Gemeindevertreterverband heißt von nun an NÖ Das Auditorium in Grafenegg war gesteckt voll, als der ÖVP-Gemeindevertreterverband zum Neujahrsempfang lud.

VP-Landesvize Wolfgang Sobotka (2.v.r.), der das Wahlergebnis verkündete, gratulierte dem wiedergewählten Führungstrio des NÖ Gemeindebundes: Präsident Alfred Riedl und seinen beiden Vizes Karl Moser (l.) und Johannes Pressl.  |  NOEN, Erich Marschik

Das Auditorium in Grafenegg war gesteckt voll, als der ÖVP-Gemeindevertreterverband zum Neujahrsempfang lud. Es war dies die erste große Veranstaltung mit VP-Funktionären, nachdem Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner verkündet hatte, dass VP-Landeshauptmann Erwin Pröll nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird.

Dementsprechend gespannt war man auch auf die Reaktion, als Pröll mit Präsident Alfred Riedl, der VP-Landesregierungsmannschaft und den beiden Ministern Johanna Mikl-Leitner und Hans Jörg Schelling in das Auditorium einzog: Die Gemeindevertreter standen auf und begrüßten ihn stehend mit Applaus.

Die Reden beim Neujahrsempfang wurden vom Flüchtlingsproblem beherrscht (siehe Seite NÖ-5). Aber auch für den bevorstehenden Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, deponierten die Gemeindevertreter ihre Forderungen.

"Jeder Bürger muss gleich viel wert sein" 

Präsident Alfred Riedl: „Auch wenn es manchen nicht passt, so zeigt sich seit Jahrzehnten, dass das, was lokal von den Gemeinden übernommen wird, transparenter, direkter, schneller und in der Regel auch billiger erledigt wird.“ Wobei für ihn klar ist: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein.“ Deswegen will er, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel abgeschafft wird. Dieser bewirkt, dass derzeit größere Kommunen mehr Geld erhalten als kleinere.

Landeshauptmann Erwin Pröll forderte beim Finanzausgleich Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und er sprach sich dagegen aus, dass in Wien Stimmungsmache gegen die Bundesländer betrieben wird: „Hört endlich auf, egal woher die Töne kommen, gegen den Föderalismus zu wettern.“

Alfred Riedl bestätigt

Dass die emotionelle Debatte zwischen Zentralismus und Föderalismus aus den Finanzausgleichs-Verhandlungen herausgenommen gehört, unterstrich VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Es solle lieber über das Subsidiaritätsprinzip gesprochen werden.

Dass Entscheidungen auf der untersten Ebene getroffen werden und wenn das nicht möglich ist, auf die nächst höhere Ebene gehoben werden. Vor dem Neujahrsempfang hatte die Landesversammlung der VP-Gemeindevertreter stattgefunden, bei der Alfred Riedl als Präsident bestätigt wurde.