Erstellt am 19. April 2016, 06:34

von Martin Gebhart

Andreas Khol: „Rochade hilft mir“. Präsidentschaftskandidat Andreas Khol über VP-Regierungswechsel und sein Bekenntnis zu den Bundesländern.

Interview mit Andreas Kohl  |  NOEN, Erich Marschik

NÖN: Beeinflusst die niederösterreichische VP-Rochade von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka Ihren Wahlkampf negativ?
Khol: In keinster Weise, sie hilft mir.

Sie hilft?
Weil ich so viel Medieninteresse zusätzlich bekommen habe, wie ich es sonst nie bekommen hätte. Ein Mittagsjournalinterview, jede Menge Presseanfragen, es rufen viele Leute an und sagen, jetzt erst recht. Das spornt die Leute eher an.

Was ist für Sie ein guter Bundespräsident?
Ein guter Bundespräsident verschafft dem Land nach außen hin Ehre und Ansehen, für den muss man sich nicht genieren, wenn er dieses Land auf dem internationalen Parkett vertritt. Ein würdiger Vertreter Österreichs, auf den man stolz sein kann. Nach innen gesehen ist es jemand, der die Mehrheiten im Parlament und in der Regierung so koordinieren kann, dass die gemeinsam gut zusammenarbeiten können. Für mich ist ein guter Bundespräsident weiters jemand, der Entscheidungen und eine gute Regierung zustande bringt, Streit vermeidet, Brücken baut und nicht Verfassungsprobleme aufrührt. Und dann gibt es noch die vielfach erwartete Nahbeziehung zwischen Präsident und Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen wollen, dass sie mit dem, den sie direkt gewählt haben, auch in Kontakt treten können, dass sie Antworten bekommen, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Das ist etwas, das ich mir wirklich vorgenommen habe. Die Bürgergesellschaft in die Hofburg bitten, Bürgersprechtage in den Bundesländern, also den Kontakt zwischen den Menschen und dem Staatsoberhaupt erlebbar machen.

Im Wahlkampf hat man den Eindruck, dass teilweise die Möglichkeiten eines Bundespräsidenten überschätzt werden.
Es gibt das, was Heinz Fischer als Allmachts-Fantasien bezeichnet hat. Mehr kann man dazu nicht sagen. Ehrlich gesagt ist das alles Larifari. Der Bundespräsident hat den Auftrag, das Land in die richtige Richtung zu lenken. Die Entscheidungen trifft nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler mit der Bundesregierung. Da Konflikte herbeizureden und zu sagen, wenn der Chef der stärksten Partei nicht gefällt, dann nehme ich einen anderen, und wenn das nicht geht, dann löse ich gleich den Nationalrat auf, das sind alles Dinge, die nicht getan werden können und die die Leute nicht schätzen.

Wenn Sie im Moment Bundespräsident wären, wie würden Sie mit der jetzigen Regierung umgehen?
Ich würde mit der Bundesregierung gut umgehen können, denn ich habe die jetzige Regierungsvereinbarung mitverhandelt. Ich war im Team von Michael Spindelegger für die Koalitionsverhandlungen. Ich würde nun die Bundesregierung zu einem Gespräch einladen und das machen, was ich auch als Klubobmann in der Koalition gemacht habe: mir von jedem Bundesminister sagen lassen, welche Reformvorhaben noch offen sind und bis wann dazu der ersten Entwürfe vorliegen. Nach einer Organisationstechnik einen Plan mit Fristen machen und darüber wachen, dass der Plan eingehalten wird.

Wolfgang Sobotka wird Innenminister. Die Opposition übt teilweise scharfe Kritik. Würden Sie ihn als Bundespräsident angeloben?
Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es kein Hearing. Sobald ich Präsident bin, würde ich mit dem Parlament besprechen, dass wir ein Abkommen schließen, dass alle, die mir für ein Ministeramt vorgeschlagen werden, kurzfristig ein Hearing im Parlament machen müssen, das im Fernsehen übertragen wird und wo sich jeder ein Bild vom Kandidaten machen kann. Das ist aber Zukunftsmusik. So wie es heute ist, würde ich Wolfgang Sobotka natürlich angeloben. Er hat bewiesen, dass er regieren kann. Weite Bereiche, wofür das Innenministerium zuständig ist, kennt er von der Praxis, er ist ein Mann für alle Jahreszeiten.

Von allen Kandidaten sind Sie der bekennendste Föderalist. Warum?
Ich bin ein Tiroler Politiker. Ich weiß, dass die Republik zweimal von den Bundesländern gegründet worden ist. Die Menschen wollen ihre Autonomie in den Gemeinden. Dann sind da die Bundesländer, die haben einen Sitz im Leben. Die sind kein künstliches Gebilde, sondern die Bundesländer hat es gegeben, bevor es die Republik gegeben hat. Föderalismus bedeutet, näher beim Bürger zu sein. Nicht fern in der Zentrale. Der Föderalismus ist überall, wo es ihn gibt, ein Erfolgsmodell.

Als Bundespräsident sind Sie auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Wie sehen Sie dessen Rolle, dessen Situation?
Ich glaube, dass das Bundesheer die Rolle ausüben muss, die in der Verfassung vorgesehen ist. Die Verfassung ist in diesem Gebiet brandaktuell und besser als die Regierungspraxis. Wir haben den Grenzschutz weitgehend vernachlässigt und das strikte Gebot der Bundesverfassung, dass die Landesverteidigung im Milizsystem zu organisieren ist, vergessen. Jetzt merken wir, wir brauchen den Grenzschutz, die Menschen wollen den Grenzschutz. Daher brauchen wir Geld für den Aufbau des Grenzschutzes. Da müssen mehr Soldaten auf Knopfdruck zur Verfügung stehen. Das kann nicht sein, dass wir nicht in der Lage sind, 1.500 Soldaten binnen zwei bis drei Tagen an die Grenze zu schicken. Das Zweite ist, dass man die Miliz aus Geldmangel vernachlässigt hat. Da müssen wir endlich die Pläne, die wir alle kennen, umsetzen, das werde ich als Oberbefehlshaber wirklich in die Wege bringen.

Sie haben ein langes erlebnisreiches Politikleben durchgemacht, gespickt mit vielen Wahlkämpfen. Denken Sie sich nicht manchmal, warum habe ich mir jetzt diesen Wahlkampf auch noch angetan?
Das ist mir bis jetzt noch nicht in den Sinn gekommen, weil ich wirklich diese Monate als große Bereicherung meines Lebens empfinde. Der Wahlkampf lohnt sich.