Erstellt am 02. Februar 2016, 05:23

von Daniel Lohninger

Für längere Wehrpflicht. Angesichts der Flüchtlingsthematik will NÖ-Militärchef Rudolf Striedinger mehr Geld fürs Heer, Grundwehrdiener an der Grenze und acht Monate Präsenzdienst.

Erwin Hameseder, Milizbeauftragter der Bundesregierung: Budgetaufstockung notwendig.  |  NOEN, Helmut Kreimel

Kaum war Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Verteidigungsminister angelobt, wurden ihm aus St. Pölten schon die ersten Botschaften ausgerichtet. Wesentlich mehr Geld fürs Heer, die Verlängerung der Wehrpflicht auf acht Monate, Grundwehrdiener für den Grenzeinsatz sowie eine Aufwertung der Miliz. So die vier Hauptforderungen am vergangenen Mittwoch beim Neujahrsempfang des NÖ Militärkommandos in der Hesserkaserne.

Doskozil dürfte den Ruf gehört haben. Mittlerweile prüft er die Optionen, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken und die Wehrpflicht von sechs auf acht Monate zu verlängern. NÖ Militärkommandant Rudolf Striedinger hatte diesbezüglich schon am Mittwoch ein gutes Gefühl: Die Ernennung Doskozils zum Verteidigungsminister sei eine, die zuversichtlich mache. Denn, so Striedinger: „Der Weg, der für das Bundesheer permanent bergab geht, muss enden.“

Der Zustand des Heeres sei dafür verantwortlich, dass immer weniger junge Menschen den Dienst an der Waffe tun. „Uns laufen die Leute davon – und das nicht ganz zu Unrecht“, ärgert sich der NÖ-Militärkommandant. Attraktiviert werden könne der Präsenzdienst nicht zuletzt durch Grenzeinsätze. „Die jungen Leute wollen in den Einsatz, weil sie dann einen Sinn sehen, in dem, was sie tun“, erklärt Striedinger. Aus militärischer Sicht sei dafür allerdings die Ausweitung der Wehrpflicht auf acht Monate unabdingbar.

Der aktuelle Grenzeinsatz habe jedenfalls allen gezeigt, in „welchem Zustand wir uns befinden“, so Striedinger. Die an der Grenze eingesetzten Berufssoldaten fehlen in ihren Kasernen, der reguläre Dienstbetrieb müsse teilweise so gut wie eingestellt werden. Der Einsatz der Soldaten habe zudem erhebliche Teile des einsatzfähigen Fuhrparks in Beschlag genommen. Der NÖ Militärkommandant ist aber zuversichtlich, dass der Ruf nach mehr Geld diesmal im Unterschied zu vergangenen Jahren gehört werde.

Hameseder fordert Aufstockung des Etats

Angesichts der zunehmenden Bedrohungsszenarien sieht er aber auch die Notwendigkeit, die Miliz aufzuwerten – erste Schritte seien bereits gesetzt. Wie die weiteren aussehen könnten, erklärte Raiffeisen-Obmann Erwin Hameseder beim Neujahrsempfang in seiner Funktion als Milizbeauftragter der Bundesregierung. Die Zahl der Miliz-Soldaten solle sukzessive auf bis zu 31.500 Mann aufgestockt werden. Entscheidend sei aber auch hier, dass ausreichend Geld vorhanden sei – beispielsweise für Übungen. „Die sicherheitspolitische Situation hat sich massiv verschärft“, begründet Hameseder. Die Aufgaben der Miliz – vorrangig der Schutz bestehender Infrastruktur – seien nur bewältigbar, wenn der Verteidigungs-Etat aufgestockt würde. „Das muss schon in Richtung ein Prozent des BIP gehen“, so Hameseder.