Erstellt am 10. November 2015, 06:52

von Anita Kiefer

Mindestsicherung neu. NÖAAB will Reform, damit der Missbrauch verhindert wird. Kritik der FSG.

Wolfgang Sobotka  |  NOEN, Marschik
Anlässlich des Arbeitnehmertages am 4. November forderte NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka einmal mehr eine Reform der Mindestsicherung auf Bundesebene nach NÖ Vorbild. Hier habe man etwa die Zuverdienstgrenzen erhöht, außerdem soll über eine Deckelung der Bezüge aus Sozialleistungen – „auf 1.500 Euro oder auf 70 Prozent des Medianeinkommens“ — nachgedacht werden. Es gehe um Fairness für die, die das System bezahlen und um Hilfe für die, die wirklich Hilfe brauchen. Das sei auch notwendig, um Missbrauch zu vermeiden.

Gerade die aktuellen Flüchtlingszahlen würden eine Reform der Mindestsicherung nötig machen.
Der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rene Pfister, bezeichnete Sobotkas Aussagen in einer Reaktion als „arbeitnehmerfeindlich.“ Er wolle die Schwächsten der Gesellschaft zu Bittstellern degradieren. NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern reagierte darauf ebenfalls via Aussendung. Die FSG wolle nur „Streit schüren“, so Kern. „Es braucht einen klaren Unterschied zwischen Einkommen durch Sozialleistungen und Arbeitseinkommen.“

Der NÖAAB plant als nächsten Arbeitsschwerpunkt Invaliditätspensionen. Man wolle „Lösungen aus Niederösterreich anbieten“, so Sobotka.