Erstellt am 09. August 2016, 06:54

von Anita Kiefer

AMS sperrte Geld für 2.000 „Unwillige“. In NÖ stieg die Anzahl der vom AMS gesperrten Arbeitsunwilligen im 1. Halbjahr um 28,2 Prozent auf 1.952.

Eine gänzliche Streichung des Arbeitslosengeldes gab es im ersten Halbjahr in NÖ in nur 28 Fällen. Die Anzahl von vorübergehenden Sperren stieg um 28,2 Prozent auf 1.952 Fälle.  |  NOEN, APA/Herbert Pfarrhofer

Betriebe sollen der Wirtschaftskammer (WK) arbeitsunwillige Personen melden. Diese Meldungen werden dann gesammelt an das AMS weitergeleitet. Mit diesem Vorstoß sorgten die Wirtschaftskammern in Tirol und Oberösterreich in der Vorwoche für heftige Diskussionen. In NÖ wollen weder AMS noch WK von einer solchen Aktion Gebrauch machen.

Fakt ist, dass NÖ aktuell Spitzenreiter ist, was die Sanktionen nach §10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (Sperren des Arbeitslosengeldes aufgrund von Vereitelung/Verweigerung einer Arbeitsaufnahme/Schulung) ist: Im ersten Halbjahr 2016 gab es in NÖ 1.952 diesbezügliche Sanktionen – das ist ein Plus von 28,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kein Bundesland, auch Wien nicht, hat mehr Sanktionen nach §10 AlVG verhängt. Im Jahr 2015 gab es auf dieser Basis in NÖ 3.191 Sanktionen. Bei Arbeitsunwilligkeit wird beim ersten Vergehen das Arbeitslosengeld für sechs Wochen gesperrt.

„Sammel-Meldung“ in NÖ kein Thema

In NÖ würden AMS und WK bereits eng und gut zusammenarbeiten, so AMS-NÖ-Chef Karl Fakler. Was den Anstieg bei den Sperren angeht, sieht er die Gründe dafür nicht in verstärkter „Unwilligkeit“ der AMS-Kunden, sagt Fakler: „Ich sehe die Gründe vielmehr in der steigenden Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Anstieg der gemeldeten offenen Stellen. So lag der durchschnittliche Bestand an offenen Stellen im ersten Halbjahr 2016 mit 4.547 um 39,5 Prozent über dem Niveau des ersten Halbjahres 2015.“ Dieser Anstieg führe zu verstärkter Vermittlungstätigkeit des AMS und so zu einem Anstieg der Sanktionen.

Bei der WKNÖ weiß man, dass es immer wieder Fälle von Arbeitsunwilligkeit gibt. „Die Betriebe sollen diese Jobverweigerer melden – und zwar gleich direkt dem AMS, mit dem wir in Niederösterreich eng zusammenarbeiten und die Vorgangsweise angestimmt haben“, sagt WKNÖ-Direktor Franz Wiedersich zur aktuellen Diskussion. Eine Meldung an die WK hält man bei der WKNÖ genauso wie beim AMS NÖ nicht für notwendig. Man werde sich aus aktuellem Anlass aber sehr wohl an die Betriebe wenden und sie dazu auffordern, Arbeitsunwillige dem AMS zu melden, heißt es bei der WKNÖ.

Zum Thema

Sperrgründe des Arbeitslosengeldes laut Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)
§ 9 AlVG: Gänzliche Arbeitsunwilligkeit; § 10 AlVG: Vereitelung/Verweigerung einer Arbeitsaufnahme/Schulung; § 11 AlVG: Selbstkündigung; § 49 AlVG: Versäumnis eines Kontrolltermins.

Sanktionen nach § 10 AlVG: Beim ersten Mal wird das Geld für sechs, beim zweiten Mal für acht Wochen und beim dritten Mal gänzlich gesperrt. Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht wieder durch das unter Beweisstellen der Arbeitswilligkeit, indem die Person einen Job annimmt.

Zahlen und Daten
- 2015: Bundesweit wurde im Jahr 2015 Arbeitslosengeld in 102.431 Fällen gesperrt (2014: 101.190). In NÖ waren es 15.001 Fälle (2014: 14.701) – NÖ liegt im Bundesländervergleich auf Platz drei. Spitzenreiter ist hier Wien mit 34.564 Fällen (2014: 33.900). Die Sperren laut §10 AlVG beliefen sich 2015 bundesweit auf 14.260 Fälle (2014: 13.538). In NÖ waren es 3.191 Fälle (2014: 2.887). Nur in Wien gab es dabei mit 3.371 Fällen (2014: 3.662) mehr Sanktionen.
- 1. Halbjahr 2016: In Österreich gab es im ersten Halbjahr 2016 50.698 Sperren (1. Halbjahr 2015: 48.285). In NÖ waren es 7.704 (1. Halbjahr 2015: 7.168). Die Sperren nach § 10 AlVG lagen in NÖ bei 1.952 Fällen (1. Halbjahr 2015: 1.523). Bei diesen Fällen lag NÖ sogar noch vor Wien (1.669 Fälle im 1. Halbjahr 2016).
- Bezugseinstellungen: 2015 wurde bundesweit 225 Mal Arbeitslosengeld gänzlich gestrichen (+ 14,2 Prozent gegenüber 2014). In NÖ waren es 45 Fälle (+ 50 Prozent). Im 1. Halbjahr 2016 waren es bundesweit 117 Fälle (+ 6,4 Prozent gegenüber 1. Halbjahr 2015), in NÖ 28 (+ 27,3 Prozent).

Arbeitslos in den Urlaub
Wer bei Bezug von Arbeitslosengeld auf Urlaub fahren will, muss das dem AMS melden. Bei einem Auslandsaufenthalt wird der Anspruch für die Dauer des Aufenthalts ruhend gestellt.

Quelle: AMS