Erstellt am 07. Februar 2018, 14:35

von NÖN Redaktion

Sozialversicherung will Beitragssenkung aufschieben. Die von der Bundesregierung ab Juli geplante Entlastung für Bezieher niedriger Einkommen sorgt für zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Sozialentlastung droht Aufschub   |  APA (dpa/Archiv)

Arbeitnehmer auch in Niederösterreich mit Löhnen bis 1948 Euro brutto im Monat werden von der Maßnahme profitieren. Aber während die türkis-blaue Koalition die entsprechende Gesetzesänderung zur Senkung beziehungsweise völligen Streichung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Bezieher niedriger Einkommen schon ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft setzen will, meldet sich jetzt eine gewichtige Stimme gegen eine rasche Umsetzung. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, also die österreichweite Dachorganisation, verlangt, wie die der NÖN vorliegende Stellungnahme zeigt, im Begutachtungsverfahren eine Verschiebung des Starts auf Anfang 2019.

Anders sehen das Niederösterreichs Landespolitiker. Niederösterreichs Landesregierung hat „keine Einwendungen“ gegen das Gesetzesvorhaben zur Entlastung niedriger Einkommen von Sozialbeträge, wie aus Stellungnahme hervorgeht. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Tiroler Landesregierung.

Für die Bundesregierung ist es eine der Entlastungsmaßnahen für die Bevölkerung, die möglichst rasch gelten soll. Immerhin wird damit der Beitrag der Dienstnehmer zur Arbeitslosenversicherung bei Löhnen bis 1648 Euro brutto (derzeit 1381 Euro brutto) ganz wegfallen, für höhere Gehälter bis 1948 Euro brutto im Monat gibt es eine gestaffelte Senkung. Betroffene würden laut Regierungsangaben im Schnitt mit 311 Euro pro Jahr günstiger aussteigen.

Aufschub um ein halbes Jahr

Der Hauptverband der Sozialversicherungen begrüßt zwar das Vorhaben zur Anhebung der Werte für eine Entlastung ebenfalls. In seinem Schreiben in der laufenden Begutachtungsphase des von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegten Gesetzesentwurfs empfiehlt die Dachvereinigung der Sozialkassen jedoch, die Neuregelung erst mit 1. Jänner 2019, also ein halbes Jahr später, zu beginnen.

Begründet wird das in der Stellungnahme des Hauptverbandes mit dem zusätzlichen Programmieraufwand für Umstellung während des Jahres für die Krankenkassen. Der dadurch „verursachte zusätzliche Verwaltungsaufwand widerspricht dem erklärten Ziel einer Verwaltungsvereinfachung“, warnen die Sozialversicherungsträger die Ministerin und die Regierung. Die Frist für Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorschlag läuft noch bis Freitag dieser Woche.