Erstellt am 09. Februar 2016, 01:38

von Martin Gebhart

Arbeitspläne für Asylwerber. Industrie sieht Kollektivvertrags-Barrieren, Arbeiterkammer warnt vor Lohndumping.

Markus Wieser, Präsident der AKNÖ, warnt vor Unterwanderung der Kollektivverträge. Marschik  |  NOEN, Erich Marschik

Die Flüchtlingsproblematik ist am Arbeitsmarkt angekommen. Deutlich wurde das in der Vorwoche bei einem Konflikt in Niederösterreich zwischen der Industriellenvereinigung (IV NÖ) und der Arbeiterkammer (AKNÖ). Thomas Salzer, Präsident der IV NÖ, hatte für eine leichtere Unterbringung von Asylberechtigten Barrieren in den Kollektivverträgen infrage gestellt.

Markus Wieser, Präsident der AKNÖ, konterte daraufhin sofort und verwies auf Lohndumping. Der für den Arbeitsmarkt zuständige ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka will nun beide an einen runden Tisch holen, um gemeinsam Lösungen für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu erarbeiten.

Die Ansage von Thomas Salzer: „Tatsache ist, dass nachhaltige Integration in einer Gesellschaft vorwiegend in der Arbeit stattfindet.“ Daher müsse überlegt werden, in welcher Form ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann.

"Menschen aus der Mindestsicherung holen"

Immerhin müsste mit sprachlichen Barrieren oder unzureichender Qualifikation gekämpft werden. Ziel müsste es sein, „diese Menschen aus der Mindestsicherung zu holen und damit auch die Staatskasse weniger zu belasten“.

Salzers Vorschläge: Eingliederungsbeihilfen oder staatlich geförderte Kurzausbildungen für Flüchtlinge. Und nicht zuletzt stellte er in den Raum, dass in einer derartigen Übergangsphase – nicht als Dauerlösung – auch Barrieren aus der Kollektivvertrags-Situation überdacht werden.

Dass Flüchtlinge so unter dem Kollektivvertrags-Niveau entlohnt werden könnten, rief die Arbeiterkammer auf den Plan. Präsident Wieser: „Es sollen scheinbar massenhaft heimische Arbeitskräfte über Lohndumping durch Asylwerber ersetzt werden.“

Und: „Kollektivverträge regeln das Mindesteinkommen, gelten für Menschen aller Herkunft und dürfen nicht unterwandert werden.“ Wenn jetzt Beschäftigte durch Asylwerber, die für Billiglöhne arbeiten, ersetzt werden, würde davon niemand profitieren.

Industrie beschäftigt 158.000 Menschen in NÖ

Wieser erklärte weiters, dass solche Vorschläge dem traditionell guten Gesprächsklima in NÖ nicht entsprechen würden. Was Salzer auch außer Streit stellt: „Der soziale Friede hat für die Industrie, die in Niederösterreich rund 158.000 Menschen beschäftigt, oberste Priorität. Und auch das konstruktive Gesprächsklima mit der Arbeiterkammer ist uns ein wichtiges Anliegen. Um Beschäftigung in Niederösterreich zu schaffen, müssen wir schließlich an einem Strang ziehen.“

Den gemeinsamen Strang will nun ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka anbieten. Bei einem runden Tisch möchte er jene Projekte mit der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer besprechen, die er mit dem AMS dazu entwickeln will.