Erstellt am 24. Mai 2016, 06:04

von Gina Christof und Martin Gebhart

Soziale Bruchlinie zwischen ÖVP und SPÖ. Im Sozialbereich geraten ÖVP und SPÖ zuletzt immer wieder aneinander. Mit heftiger gegenseitiger Kritik.

V.l.n.r.: VP-Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner: Änderungen bei Mindestsicherung gefordert. NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka: Öffnungsklausel für die Arbeitszeit gefordert. SPÖ-Bundesrat Rene Pfister: Aushöhlung des geltenden Arbeitsrechts befürchtet. SP-Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan: Gegen Änderung bei Mindestsicherung.  |  NOEN, Marschik, Mannsberger, NÖN
So gut ÖVP und SPÖ in vielen Bereichen im Land zusammenarbeiten, so sehr geraten sie derzeit bei Themen wie Arbeitsgesetz oder Mindestsicherung aneinander. Und die Töne werden immer rauer.

Bei den Arbeitszeitgesetzen setzte der NÖAAB in der Vorwoche neue Akzente. „Wir brauchen eine neue Arbeitsdefinition für die Zukunft. Deshalb haben wir im Jänner eine Klausur eingerichtet, die jetzt erste Forderungen präsentiert“, so NÖAAB-Landesobmann und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gemeinsam mit seiner Landesgeschäftsführerin Sandra Kern. Gefordert wird eine Flexibilisierung und Individualisierung am Arbeitsmarkt. Konkret soll die Öffnungsklausel für Arbeitszeit in den Betrieb verlegt werden. Sobotka: „Alles, was mit Lohn zu tun hat, kann weiter im Kollektivvertrag geregelt bleiben, aber alles, was mit der Arbeitszeit zu tun hat, sollte in den Betrieben vor Ort geregelt werden“, fordert Sobotka.

Auch ein weiterer Bürokratieabbau und eine bundesweit zentrale Anlaufstelle zum Thema Digitalisierung – wie es sie derzeit schon in NÖ gibt – stehen auf der Liste. Zudem müssten die Arbeitsinspektorate neu strukturiert werden, so Sobotka: „Es muss hier einen Wandel von Kontrolle hin zu Beraten und Begleiten geben.“

„Alles, was mit der Arbeitszeit zu tun hat,
sollte in den Betrieben vor Ort geregelt werden.“
NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka

Applaus erhielt der NÖAAB dafür von der Industriellenvereinigung. NÖ Präsident Thomas Salzer: „Die derzeitigen Arbeitszeitregelungen entsprechen vielfach nicht den Rahmenbedingungen einer modernen Arbeitswelt.“ Und: „Wir fordern eine Anpassung der österreichischen Regelungen auf die Möglichkeiten, die die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet.“

Eine strikte Ablehnung gab es hingegen von Rene Pfister von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und SPÖ-Bundesrat. Für ihn zielen die Vorschläge des NÖAAB darauf ab, systematisch das geltende Arbeitsrecht und somit Arbeitnehmerschutz auszuhöhlen oder abzubauen. Pfister: „Es ist ein gutes sozialpartnerschaftliches Prinzip, dass wir solche Dinge im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen lösen. Dass der NÖAAB davon nichts wissen will, ist nicht ganz unverständlich, da er selbst keine solchen führt.“

Heftige Debatte über die Mindestsicherung

Die Debatte über die Mindestsicherung im NÖ Landtag verlief in einem ähnlichen Ton. VP-Abgeordneter Bernhard Ebner forderte erneut, dass es eine Deckelung für Familien geben müsse. Für ihn ist die Mindestsicherung in der derzeitigen Form „unsozial“. Ebner: „Derzeit haben wir die Situation, dass einer, der Mindestsicherung kassiert, mehr erhält, als einer, der im Arbeitsprozess steht.“ Es brauche Maßnahmen, um die Menschen aus der Mindestsicherung zurück in den Arbeitsprozess zu holen. Ebner bedankte sich bei ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz, dass sie in der Sozialreferentenkonferenz als Einzige hart geblieben wäre und weiterhin die Deckelung gefordert habe. Schwarz präsentierte in der Vorwoche auch ein Gutachten, wonach diese Deckelung rechtlich auch möglich sei.

Dass Schwarz in dieser Konferenz von ihrem SPÖ-Regierungskollegen Maurice Androsch keine Unterstützung erhält, bezeichnete VP-Mandatar Anton Erber als „unerhört und fast ein bisschen schäbig“. Er erwarte von Androsch, dass er zu diebezüglichen Beschlüssen des Landtags stehe.

Seitens der SPÖ ergriffen die Landtagsabgeordneten Gerhard Razborcan und Christa Vladyka das Wort für die derzeitige Mindestsicherung. Razborcan: „Mindestsicherung ist das Mindeste, das ein Mensch zum Leben braucht.“ Vladyka forderte im Gegenzug 1.700 Euro Mindestlohn für alle Arbeitnehmer.