Erstellt am 16. Februar 2016, 12:15

von APA/Red

Armutskonferenz kritisiert NÖ. Die Armutskonferenz hat am Dienstag Kritik an Niederösterreich geübt und eine "Zitrone" für die geplante Anrechnung der Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung vergeben.

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Mit einer Gesetzesänderung im Landtag am Donnerstag werde ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes umgangen, wurde betont.

"Damit zementiert seine Stellung als eines der Schlusslichter bei der Gewährung bedarfsdeckender Leistungen in der Mindestsicherung", hieß es in einer Aussendung. Das Land habe - anders als andere Bundesländer - innerhalb des BMS-Systems bisher kein Modell entwickelt, das darauf zielt, allen Beziehern der Mindestsicherung Leistungen zu gewähren, die sich am tatsächlichen Wohnbedarf orientieren. Außerdem eröffne Niederösterreich die Möglichkeit der Gewährung einer Wohnbeihilfe nicht allen Mietern, sondern beschränke sie auf solche im geförderten Wohnbau.

"Bei den Schwächsten zu sparen ist keine Lösung", kritisierte die Caritas die in der Novellierung vorgesehene Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte als "juristisch umstritten und menschlich fragwürdig". "Wer subsidiär schutzberechtigten Menschen die Mindestsicherung verwehrt und ausschließlich auf Leistungen der wesentlich niedrigeren Grundversorgung verweist, läuft Gefahr, aus einer Quartierskrise eine Integrationskrise zu machen", meinte Generalsekretär Klaus Schwertner in einer Aussendung. Denn die Mindestsicherung sichere ja kein Leben in Luxus, sondern verhindere ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit.