Erstellt am 14. September 2015, 08:19

von Martin Gebhart

Asyl: Bis 1.500 neue Plätze. Bis Mitte Oktober will NÖ zusätzliche Quartiere schaffen und das Lager in Traiskirchen entlasten. Politischer Streit um Senkung des Alters für Minderjährigkeit.

Schulterschluss bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms: VP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit Schwechats SP-Bürgermeisterin Karin Baier, SP-Landesrat Maurice Androsch und Flughafenvorstand Günther Ofner.  |  NOEN, Foto: Nlk

Im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen hat sich die Lage ein wenig entspannt. Ziel ist es, dass in den kommenden Wochen alle Asylwerber dort in fes ten Quartieren untergebracht sind. Dazu will NÖ einiges beitragen, wie VP-Landeshauptmann Erwin Pröll in der Vorwoche ankündigte: Bis Mitte Oktober will man weitere 1.000 bis 1.500 neue Plätze für Asylwerber schaffen. Pröll: „Die Anstrengungen müssen auf dem derzeitigen Niveau aufrecht bleiben.“

Derzeit hatte man allein im August 800 Plätze geschaffen, so der zuständige SP-Landesrat Maurice Androsch. Insgesamt sind in NÖ rund 11.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als in der Bundeshauptstadt Wien. Das Land übererfüllt die geforderte Aufnahmequote mit rund 114 Prozent. Dass dennoch immer wieder Stimmen aufkommen, die NÖ vorwerfen, dass es ohne Traiskirchen die Quote nicht erfüllen würde, kommentierte Pröll verärgert so: „Diesen Stumpfsinn der Quotendiskussion lehne ich ab.“ Und: „Offensichtlich gibt es im Innenministerium einen Beamten, der seine eigene Quote pflegt.“

500 Asylwerbern  im Multiversum Schwechat

Damit die zusätzlichen Plätze geschaffen werden können, sollen auf Landesliegenschaften Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Etwa auch in Tulln, Mödling, Mistelbach und Pottenstein. Und auch der Flughafen wird für Container ein Grundstück zur Verfügung stellen. Pröll bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei allen Gemeinden und der Zivilgesellschaft, die geholfen haben, die Flüchtlingsströme zu bewältigen. Vor allem mit Transitquartieren für jene, die dann nach Deutschland weitergereist sind.

Was auch an diesem Wochenende notwendig war. Das Multiversum in Schwechat zum Beispiel diente erneut rund 500 Asylwerbern als Schlafunterkunft. Wo das Zusammenspiel der verschiedenen Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen gut funktionierte. Schwechats SP-Bürgermeisterin Karin Baier: „Wir müssen sehr dankbar sein, dass wir von solchen Organisationen getragen werden.“

Für politische Aufregung sorgte, dass NÖ das Alter der sogenannten UMFs, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, von 18 auf 17 Jahre senken will. Was rechtlich möglich ist, weil gemäß EU-Richtlinien die Volljährigkeit ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gilt. NÖ will das Alter senken, um einerseits Geld zu sparen und um Über-17-Jährige in Erwachsenenquartieren unterbringen zu können. Man sei der Auffassung, dass Flüchtlingen Lebensstandards und Verhältnisse zugemutet werden können, die auch Österreichern zumutbar seien, so Landeshauptmann Pröll.

Heftige Kritik daran kam von der Landes-SPÖ, den NÖ Grünen und den NEOS. Während Grüne und NEOS erklärten, dass Minderjährige minderjährig bleiben müssen, kündigte SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer an, dass die SPÖ bei dem Plan nicht mitziehen werde.