Erstellt am 08. März 2016, 05:24

von Anita Kiefer

Asyl-Konflikt mit EU „selbst verschuldet“. EU-Abgeordnete aus NÖ über Maßnahmen der Bundesregierung nicht glücklich.

Ulrike Lunacek  |  NOEN, zVg

Die Stimmung zwischen Österreich und der EU-Kommission ist angespannt. Eine Westbalkankonferenz, zu der – unter anderen – die EU-Kommission nicht eingeladen ist. Eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das alles sind Themen, die der EU-Kommission sauer aufstoßen.

Die NÖ Abgeordneten im EU-Parlament, die grüne EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und SP-Abgeordnete Karin Kadenbach halten nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage gegenüber der NÖN unisono jedenfalls für keinen gangbaren Weg. Die angespannte Stimmung der Kommission gegenüber Österreich hält Othmar Karas für „selbst verschuldet“. Aber: „Der Besuch von Vizekanzler Mitterlehner vor einigen Tagen dürfte beruhigend gewirkt haben. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen lösen wir kein einziges Pro-blem.“ Von Zäunen hält er nichts. „Es ist normal, dass die EU-Kommission prüfen muss, wenn einzelne Länder mit nicht abgesprochenen Einzelmaßnahmen vorpreschen.“

Klar spricht sich Karas gegen die postulierte Obergrenze aus. „Mir ist es wichtig, dass Österreich nicht gegen Völkerrecht, nicht gegen europäisches Recht und Beschlüsse sowie nicht gegen unsere gemeinsamen Werte verstößt. Es kann keine Obergrenze für ein Grundrecht geben. Ein Land, das eines der Sitzländer der UNO ist, darf sich nicht über die grundlegendsten Regeln der UNO hinwegsetzen.“

„Diese Nein-Politik ist Realitätsverweigerung“

Österreich setze mit seiner Politik die EU als Wertegemeinschaft aufs Spiel, geht Ulrike Lunacek einen Schritt weiter. „Österreich hat sich von Einpeitschern wie Orbán und den Regierungschefs der anderen Visegrad-Staaten in eine Spirale der Entsolidarisierung treiben lassen. Diese Nein-Politik ist keine Wirklichkeitskultur, wie sie jetzt als Gegensatz zur Willkommenskultur ausgerufen wird, sondern Realitätsverweigerung.“

Karin Kadenbach spricht sich klar gegen permanente Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. „Schengen muss bleiben. Eine Rückkehr zu permanenten Kontrollen an den Binnengrenzen wäre ideell, aber auch für die Wirtschaft fatal.“ Kontrollen an EU-Außengrenzen brauche es sehr wohl, so Kadenbach. „Langfristig brauchen wir ein einheitliches EU-Asyl- und Migrationssystem. Das fordern wir EU-Abgeordnete schon seit langem.“