Erstellt am 07. Dezember 2015, 13:27

von Martin Gebhart

Asyl: Kostensätze werden erhöht. Die Grundversorungsvereinbarung mit dem Innenministerium wird den neuen Rahmenbedingungen angepasst.

NÖ Landtag  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
In der letzten Sitzung vor Weihnachten wird der NÖ Landtag die neuen Rahmenbedingungen für die Versorgung von Flüchtlingen in NÖ beschließen.

Diese 15a-Vereinbarung regelt die Kostenhöchstsätze für Unterkunft und Verpflegung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in organisierten Unterkünften, weiters für die Verpflegung und Miete bei individueller Unterbringung. Erhöht werden auch die Kostensätze für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
 
Die Grundsatzvereinbarung war bereits bei den Landeshauptleutekonferenzen abgeschlossen. Nun wird sie vom Landtag genehmigt. Für das Land bedeutet die Erhöhung jährlich Mehrkosten von rund 3,9 Millionen Euro.