Erstellt am 03. August 2016, 15:56

von APA/Red

Grüne weisen Vorwürfe von ÖVP und FPÖ zurück. Die Grünen haben Vorwürfe von ÖVP und FPÖ wegen einer Asylgewährung für von der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch Verfolgte zurückgewiesen.

Werner Kogler  |  APA

Der Vizeklubchef Werner Kogler sagte, die Idee von Parteichefin Eva Glawischnig, politisch Verfolgten auf dem Weg des Botschaftsasyls Möglichkeiten für internationalen Konventionsschutz zu gewähren, würde eine Einzelfallprüfung nach sich ziehen.

"Unser Vorschlag stellt weder eine Einladung an alle, wie FP-Sekretär Vilimsky phantasiert, noch eine Einladung mit Automatismus, wie Klubobmann Lopatka behauptet, dar", sagte Kogler. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka "missversteht das wieder einmal bewusst und Vilimsky schürt Ängste, wo es um notwendige Solidarität politisch Verfolgter, für Folteropfer, verfolgte Journalisten, Kurdenpolitiker und Menschenrechtsaktivisten geht".

Der grüne Abgeordnete warf Lopatka und Vilimsky Angstmacherei und Menschenrechtsverweigerung vor. "Die Lage in der Türkei zeigt, dass unsere bereits seit einem Jahr erhobene Forderung nach Botschaftsasyl und gemeinsamen europäischen Asylverfahren einige Probleme lösen könnte. So wäre eine Einzelfallprüfung vor Ort möglich und den Schmugglern würde die Geschäftsgrundlage entzogen", meint der Europasprecher der Grünen

"Es darf keinen Automatismus geben"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte sich zuvor entschieden gegen den Vorschlag von Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach einem Asyl für in der Türkei Verfolgte ausgesprochen. Dieser Plan wäre "auch den Österreichern gegenüber unverantwortlich". "Es darf keinen Automatismus geben", sagte Lopatka am Mittwoch.

In Wirklichkeit spiele Glawischnig damit auch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan "in die Hände". Denn Erdogan könne natürlich jedem Kritiker sagen, "ihr könnt ohnehin das Land verlassen, denn in Österreich wird jeder aufgenommen". Dies sei aber "gerade jetzt, wo sich die Situation mit der Türkei zuspitzt", nicht besonders vertrauenserweckend. Damit würden "türkische Probleme zunehmend nach Deutschland und Österreich, wo große türkische Gruppen da sind, getragen".

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnte unterdessen vor einem Asyl für türkische Erdogan-Gegner in Österreich. "Der erste Grün-Reflex auf die Ereignisse in der Türkei war, den vom Erdogan-Regime verfolgten Türken bei uns in Österreich Asyl zu gewähren. Soweit so gutmenschlich", attestierte Hofer den Grünen. Doch würde dies zu einem "Chaos führen".

Keine weiteren Verleihungen von Staatsbürgerschaften

"Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden - die meisten davon Erdogan-Anhänger, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert. Wie das in etwa aussehen könnte haben wir bereits erfahren müssen, als bei Pro-Erdogan-Demos in Wien kurdische Restaurants zerlegt wurden und türkische Banden eine vermeintliche kurdische Feier gestürmt haben", zeigte Hofer die "Absurdität" der grünen Türkei-Politik auf.

Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Türkei, hin zu einem totalitären Staat, sei das Assoziierungsabkommen ebenso wie die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen, betonte Hofer. "So lange wir keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara erhalten (Deutschland hat die Daten bekommen), darf es keine weitere Verleihungen von Staatsbürgerschaften geben".