Erstellt am 26. Januar 2016, 05:03

von Martin Gebhart

Eiertanz rund um Obergrenze. Für Pröll ist unterschiedliche Definition für die 37.500 Asylplätze im Jahr 2016 bloß „Wortklauberei“.

Die Landeshauptleute Erwin Pröll, Wilfried Haslauer und Michael Häupl saßen beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt der Bundesregierung gegenüber.  |  NOEN, APA/GEORG HOCHMUTH

Kein Verständnis hat VP-Landeshauptmann Erwin Pröll dafür, dass nun nach dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem sich Bund, Länder und Gemeinden darauf einigten, dass in Österreich heuer nur noch 37.500 neue Asylsuchende zu verkraften sind, darüber gestritten wird, ob diese Zahl eine Obergrenze oder bloß ein Richtwert ist. Pröll zur NÖN: „Das ist doch bloß eine Wortklauberei. Die Ziffern sind beim Asylgipfel fixiert worden, egal ob man diese nun eine Obergrenze oder einen Richtwert nennt.“

Bei dem Treffen habe jeder gewusst, was diese Zahl bedeutet. Pröll: „Für die Bundesländer ist das wichtig, weil wir jetzt wissen, wofür wir Vorsorge treffen müssen.“ Der Asylgipfel selbst sei – im Gegensatz zu jenem im vorigen Sommer – gut vorbereitet gewesen und sehr sachlich abgelaufen.

Seitens der ÖVP wurde die vereinbarte Zahl von 37.500 Flüchtlingen – die Maßnahme wird noch verfassungsrechtlich überprüft – nach dem Gipfel klar als Obergrenze bezeichnet. Innerhalb der SPÖ hingegen gärte es, trotz des Hinweises, dass die Zahl doch „nur“ ein Richtwert wäre. Vor allem innerhalb der Wiener SPÖ gab es Widerstand. Die NÖ Landespartei – Vorsitzender Matthias Stadler war auch am Tisch gesessen – stellte sich hingegen hinter Faymann und den Beschluss. Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Bei Wirtschaftsflüchtlingen und Migranten müssen Richtwerte festgelegt werden, die auch die Möglichkeiten eines Landes, etwa beim Angebot an Wohnungen und Arbeitsplätzen, berücksichtigen.“

Nicht auf einer Linie mit der Landesparteiführung ist hingegen der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler. Er hält die Obergrenze für kurzsichtig: „Ich glaube, dass das beim nächsten Asylgipfel überholt ist.“ Hinter der Entscheidung steht hingegen sein Bezirksvorsitzender SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl. Er forderte in diesem Zusammenhang unverzügliche Verhandlungen über effiziente Rückführungsabkommen: „Die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl haben, wird Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark entlasten.“

Mikl-Leitner drängt auf Einhaltung der Grenze

Diese Flüchtlingsobergrenze sei ein wichtiges Signal für Österreich und Europa, erklärte VP-Nationalratsmandatar Hans Rädler aus Bad Erlach. Genauso sieht es ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Angesichts relativierender Aussagen aus der SPÖ drängt sie auf eine Einhaltung der vereinbarten Obergrenze. Und sie legte auf den Tisch, wie man damit umgehen könnte: Entweder wie Schweden, wo nun Asylanträge zwar angenommen aber nicht bearbeitet werden. Was auch einen Familiennachzug auf Jahre verhindert. Oder man könne Flüchtlinge an der Grenze abweisen und sie in sichere Nachbarstaaten zurückschicken.-->

 

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