Erstellt am 01. März 2016, 06:29

von Martin Gebhart

Asylpolitik: Wirbel um Demo der FPÖ. Rund 300 Demonstranten in Wiener Neustadt. Scharfe Kritik von der SPÖ.

In Wiener Neustadt hatte die FPÖ in der Vorwoche zu einer Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung geladen. Rund 300 Personen kamen auf den Hauptplatz, um ihren Protest zu äußern.  |  NOEN, Carina Pürer

Bis jetzt war die FPÖ-Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung eher in politischen Gremien oder im sozialen Netz passiert. In der Vorwoche wurde erstmals zu einer Demonstration aufgerufen. Mit dem Titel „Fremd in der eigenen Stadt? Wiener Neustadt wehrt sich!“ und dem Untertitel „Demo gegen die Bundesregierung“. Auf Landesebene kam die schärfste Reaktion darauf von der SPÖ.

Auch rechte Vereinigung dabei

Rund 300 Demonstranten waren diesem Aufruf in Wiener Neustadt gefolgt, darunter auch eine Gruppe der Identitären, einer rechten Vereinigung. FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz sah sich durch diese Demo bestätigt: „Selbst die Gutmenschen dürften mittlerweile genug haben, weil erstmals bei einer derartigen FPÖ-Veranstaltung kein einziger Gegendemonstrant anzutreffen war.“

„Unsägliche Einladungspolitik unserer Regierung“

Er kritisierte das Versagen der Bundesregierung auf allen Linien, im Asylbereich speziell die „unsägliche Einladungspolitik unserer Regierung“. Ähnliche Worte kamen von FPÖ-Landtagsmandatar Udo Landbauer, der speziell das Durchgriffsrecht anprangerte. Dies sichert dem Bund das Recht zu, Asylwerber in Gemeinden selbst unterzubringen, wenn die Aufnahmequote nicht erfüllt wird.

SPÖ: „Hier werden bewusst Ängste geschürt."

Scharf reagierten am Tag danach die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wittmann aus Wiener Neustadt und Anton Heinzl aus St. Pölten. Letzterer auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. „Hier werden bewusst Ängste geschürt. Eine solche Politik ist verantwortungslos. Denn wenn jemand noch Öl ins Feuer einer ohnehin bereits aufgeheizten Situation gießt, um daran das eigene fragwürdige politische Süppchen zu kochen, dann ist das erstens letztklassig und zweitens brandgefährlich“, so Wittmann und Heinzl. Sie sehen die Demo als bisherigen Gipfelpunkt zweifelhafter Aussagen der FPÖ zur Flüchtlingspolitik.