Erstellt am 28. Oktober 2015, 05:57

von Martin Gebhart

"Brauchen Lösungen". Wirtschaftskammerpräsidentin verhandelt mit Finanzminister praktikable Lösungen für die einzelnen Branchen. ÖVP formuliert scharfen Antrag für Landtag.

Arbeiten an praktikablen Lösungen: ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Treffen mit NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl zum Aufreger-Thema »Registrierkasse« in St. Pölten.  |  NOEN, www.foto-kraus.at

Als NÖ Wirtschaftskammerpräsidentin bekommt Sonja Zwazl den Ärger der Unternehmer über die Registrierkassenpflicht fast tagtäglich zu spüren. In Bezirksversammlungen, bei persönlichen Begegnungen. Ihr Zugang: „Ich habe mir die Regis-trierkassenpflicht nicht gewünscht, ich war dagegen. Aber wir werden sie haben. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, praktikable Lösungen für die Unternehmer zu erreichen.“

Ihr direkter Ansprechpartner ist dabei in erster Linie ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit dem sie zuletzt vergangenen Donnerstag im Schwaighof in St. Pölten einen Gesprächstermin hatte. Der zeigt sich bereit, dass sein Ministerium alle Probleme aufgreift. Schelling: „Wir haben die Anfragen der Wirtschaft Punkt für Punkt abgearbeitet und alle offenen Fragen beantwortet.“ Und auch viele Ausnahmen für die einzelnen Branchen verankert. Das reicht von fahrenden Bäckern bis hin zur Fleischhauer-Waage oder die Kassen der Autodrombetreiber. Zwazl: „Es muss praktikabel sein.“

Im ersten Quartal 2016 wird nicht gestraft

Das wichtigste Verhandlungsergebnis: Es gibt einen Erlass, dass im ersten Quartal 2016 nicht gestraft, sondern vielmehr beraten wird. Im zweiten Quartal gibt es ebenfalls keine Strafe, wenn begründet werden kann, warum ein Unternehmer noch keine Registrierkasse verwendet. Zwazl: „Damit ist viel Druck heraußen.“ Froh ist sie auch, dass Unternehmen nicht mit dem Finanzamt verbunden sein müssen. Was Schelling ausräumt: „Eine Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum kann man machen, muss man aber nicht.“ Zwazl: „Es geht auch darum, dass der Generalverdacht fällt, kleine Unternehmer wären die Steuerbetrüger.“ Schelling dazu: Es wäre nie um so einen Generalverdacht gegangen.

200 Euro bei Anschaffung einer Kasse

NÖ Wirtschaftskammer und Finanzministerium gehen das Thema „Registrierkasse“ nun offensiv an. Mit Erläuterungen auf der Homepage des Ministeriums, mit einer Roadshow über Arten der Registrierkasse, wobei auch eine Handy-App-Lösung möglich sein wird, und mit Bezirksversammlungen. Zwazl: „Wenn dort neue Fragen auftauchen, werden wir auch diese sofort weiterleiten.“ Für die Anschaffung einer Kasse gibt es übrigens eine 200-Euro-Prämie sowie Abschreibungsmodelle.

Der ÖVP-Antrag im Landtag wird nicht so amikal formuliert sein. Da wird gefordert, dass erst ab einem Jahresumsatz von 30.000 Euro Registrierkassen nötig sind. Derzeit ist die Grenze 15.000 Euro. Und dass die Pflicht ausgesetzt wird, solange es noch Unsicherheiten gibt.