Erstellt am 28. September 2015, 20:11

Babler kritisiert Bundesregierung erneut scharf. Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend zum Thema Vorurteile gegenüber Flüchtlingen hat der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die Bundesregierung für einen schlechten Umgang mit Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

 |  NOEN, APA
"Über mehrere Monate hinweg hat man den Eindruck bekommen, dass die Situation inszeniert war, um Flüchtlinge abzuschrecken und der österreichischen Bevölkerung zu beweisen, dass unser Land überfordert ist. Das ist unverantwortlich. Die Flüchtlingskrise ist einem politischen Versagen geschuldet, das jetzt nur mehr schwer aufzulösen ist", so Babler.

"Der Regierung mangelt es an Lösungskompetenz. Es fehlt Verbindlichkeit. Die Regierung muss Notwendigkeiten erkennen und in der Flüchtlingspolitik eine faire und vor allem positive Lösung finden", forderte Babler.

Traiskirchen ist "ein politischer Schandfleck"

Die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen sei nach wie vor ein politischer Schandfleck, so der Bürgermeister weiter. "Höhepunkt der Traurigkeit war nicht nur der Inhalt des Berichts von Amnesty International, sondern der Fakt, dass Amnesty International einen Untersuchungsgegenstand in der Republik Österreich hat."

Enttäuscht zeigte er sich auch über seine Parteikollegen: "Die SPÖ ist in einer völligen Katastrophe. Das haben wir vor allem am Sonntag (bei der Landtagswahl und den Gemeinderatswahlen) in Oberösterreich schwarz auf weiß präsentiert bekommen." Allerdings betreffe das Problem nicht nur die Regierung, auch die Opposition hätte versagt.

Weiters meinte der Bürgermeister: "Eigentlich gehört die Flüchtlingsfrage aus dem Innenministerium heraus. Es kann nicht sein, dass es am Ende in den Händen der Polizei liegt." Babler räumte allerdings ein, dass diese Forderung zum aktuellen Zeitpunkt natürlich "utopisch" sei.

Einsatz von UN-Sondergesandtem gefordert

"Wo sind die Initiativen der Regierung, die Fluchtursachen zu beheben? Warum versucht Österreich nicht, einen UN-Sondergesandten einzusetzen?", fragte der Bürgermeister. Als Sondergesandten könnte sich Babler Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) vorstellen. Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei es "unverantwortlich", dass heuer "kein Cent bisher zur Unterstützung des World Food Programmes geflossen ist".

Im Zuge der Veranstaltung wurden gemeinsam Argumente gesucht, wie die gängigsten Vorurteile gegenüber Flüchtlingen entkräftet werden können. Zu jenem Vorurteil, Flüchtlinge seien großteils Terroristen, sagte Babler: "Es wäre gelogen zu sagen, dass keine Kriminalität in Traiskirchen herrscht. Aber wir sprechen dabei von Kleinkriminalität, keine großen Delikte. Die Leute sind dankbar, dass sie da sein können."

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, zeigte sich entsetzt von der zum Teil negativen Haltung der österreichischen Bevölkerung: "Diese Einstellung ist konstruiert - sprachlich, medial. Man spricht von Wellen - es klingt wie Naturgewalten. Dabei muss man das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, um Solidarität aufbauen zu können."