Erstellt am 28. September 2015, 09:26

von Martin Gebhart

Bauordnung adaptiert. Um rascher zu Quartieren für Flüchtlinge zu kommen, wurde in der Bauordnung eine Notmaßnahme gesetzt.

 |  NOEN, Foto: Caritas

Der Flüchtlingsstrom macht es notwendig, dass Gesetze dieser Entwicklung angepasst werden. Im Nationalrat wurde in der Vorwoche das Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen, falls Bundesländer ihre Quote nicht erfüllen. Im Landtag wurde die Bauordnung adaptiert, um schneller Quartiere zur Verfügung stellen zu können.

Der zuständige Landesrat Tillmann Fuchs (Liste Frank) sieht das als Notmaßnahme, um bürokratische Hürden abzubauen. Von nun an haben die Bürgermeister bei Flüchtlingsquartieren keine Prüfpflicht mehr. Das Ganze wird zwischen Quartiergeber und Land abgehandelt. Mit der Beiziehung eines Amtssachverständigen. Natürlich werden die Bürgermeister aber informiert. Außerdem werden Normen für Asylquartiere gelockert. Was höchstens fünf Jahre gelten kann.

Für Landesrat Tillmann Fuchs ist das keine Entmündigung der Bürgermeister, sondern eine Notmaßnahme. Fuchs: „Es ist das wesentlich geringere Übel gegenüber der Obdachlosigkeit.“

Im NÖ Landtag stimmte nur die FPÖ dagegen. Sie war auch bei der Aktuellen Stunde, bei der es eigentlich um die Sorgen der heimischen Bevölkerung gehen sollte, beim Asylthema ziemlich allein. Und in der Kritik der anderen Parteien.


Zum Thema:

  • NÖ erfüllt die Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit mit 107,61 Prozent. Das sind rund 10.780 Asylwerber, davon sind in der Grundversorgung des Landes 7.387 Personen (65 % in organisierten Quartieren, 35 % wurden privat untergebracht).

  • Im September wurden in NÖ 1.064 Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung übernommen. Bis Mitte November will man 2.500 neue Plätze schaffen.

  • Im Lager in Traiskirchen ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Derzeit dürfte sie bei 2.700 Personen liegen. Im Sommer waren es über 4.000.

  • 42 % der Gemeinden haben in NÖ Asylwerber aufgenommen. Der Großteil kommt aus Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan.

  • Als Transitquartiere für Asylwerber, die nach Deutschland wollen, dienen vor allem Hallen. Ab dieser Woche auch die Messehalle in Wieselburg.