Erstellt am 10. September 2015, 14:07

von Martin Gruber-Dorninger, Christoph Hornstein, Andreas Fussi und Martin Gebhart

Bezirk Wien Umgebung wird aufgelöst. Bei der Regierungsklausur der ÖVP in Mauerbach wurde jener Schritt gesetzt, der schon seit einigen Jahren in Diskussion stand. Der zersplitterte Bezirk Wien Umgebung wird aufgelöst und die einzelnen Gemeinden werden an benachbarte Bezirke angegliedert.

Regierungsklausur der ÖVP in Mauerbach: 2. Landtagspräsident Johann Heuras, die Landesräte Barbara Schwarz und Stephan Pernkopf, LH-Stv. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Erwin Pröll, die Landesräte Petra Bohuslav und Karl Wilfing sowie Landtagspräsident Hans Penz (v.li.)  |  NOEN, Erich Marschik

Pröll: „Das ist der größte Reformschritt seit den 70er Jahren.“ Er verwies darauf, dass der Neugliederung intensive Studien und Umfragen vorausgegangen waren. Bei der Neugliederung wurden zwei Ziele verfolgt: Dass die Wege für die Bürger kürzer werden – dazu wird es auch Bürgerservicestellen geben – und dass eingespart wird.

Die Regierungsklausur in  Mauerbach hatte ein Thema  - die Aufteilung des Bezirks Wien Umgebung, mit 1. Jänner 2017. Der zerteilte Bezirk, bestehend aus den Teilen Region Purkersdorf, Klosterneuburg, Schwechat und  Gerasdorf wird an bestehende Bezirke angeschlossen.

Neue Struktur ab 2017

Sobald der Landtag die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat tritt die neue Struktur der Niederösterreichischen Bezirke im Umland von Wien am 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Stadtgemeinden Fischamend und Schwechat sowie die Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf und Zwölfaxing werden Teile des Bezirks Bruck.

Die Gemeinden Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf werden Teile des Bezirks Mödling. Klosterneuburg sowie die Gemeinden Gablitz und Mauerbach werden Teile des Bezirks Tulln.

Schmuckenschlager ist „not amused“

Die Stadtgemeinden Pressbaum und Purkersdorf sowie die Gemeinden Tullnerbach und Wolfsgraben werden Teile des Bezirks St. Pölten. Die Stadtgemeinde Gerasdorf wird Teil des Bezirks Gänserndorf. Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist „not amused“. „Diese Entscheidung liegt in der alleinigen Verantwortung des Landes und ist als solche von der Stadtgemeinde hinzunehmen.“
 
x  |  NOEN, (APA)


Im Vorfeld hat es auch die Überlegung gegeben, Klosterneuburg zu einer Statutarstadt zu erheben. Das wurde verworfen, weil dieser Schritt keinerlei Einsparungen gebracht hätte.

Für die Noch-Bezirkshauptstadt hat der Schritt weitreichende Folgen. Allerdings zeigt die Geschichte, dass die Bezirkszugehörigkeit Klosterneuburgs immer wieder gewechselt hat. So war Klosterneuburg bereits 1890 gemeinsam mit Tulln in einem Bezirk organisiert. Später wurde die Stadt im Jahre 1938 in Wien eingemeindet und 1954 wurde der neue Bezirk Wien-Umgebung gegründet, der nunmehr 62 Jahre bestand.

Um eine Neuorganisation mittragen zu können, stellt die Stadtgemeinde Klosterneuburg in einer Aussendung Forderungspunkte auf: Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft sollen weiter im Landesdienst beschäftigt werden sowie eine Bezirksaußenstelle eingerichtet werden, um nur in Ausnahmefällen für Behördenwege nach Tulln fahren zu müssen. Für die künftige Nutzung des Verwaltungsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung meldete die Stadtgemeinde Eigeninteresse an, da die Generalsanierung des Rathauses in Klosterneuburg hohen Investitionsbedarf bedürfe.

Klosterneuburg will eigenes KFZ-Kennzeichen

Schmuckenschlager weiter: „Damit ist Klosterneuburg die einzige Stadt Niederösterreichs, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, geschweige denn der Bezirk nach ihr benannt ist. Daher begehrt die Stadtgemeinde Klosterneuburg ein eigenes KFZ-Kennzeichen, um die hohe Identifikation der Bewohner mit der Stadtgemeinde widerzuspiegeln.“
 
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg bedauere außerdem zutiefst, nicht früher in den Prozess eingebunden worden zu sein. Am 10.9. 2015 hätte die Stadtgemeinde Klosterneuburg offiziell aus den Medien erfahren, dass der Bezirk Wien-Umgebung mit Beschluss der NÖ. Landesregierung aufgelöst, sowie die Gemeinden des Bezirks ihrer Lage gemäß den nächstnäheren Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs neu zugeordnet werden. „Eine offizielle Mitteilung dieser Tragweite so spät zu erfahren ist eine ungewöhnliche Handlungsweise für die sonst übliche friktionsfreie und gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land“, so Schmuckenschlager.

Schneeberger: "Schmuckenschlager persönlich informiert"

VP-Klubobmann  Schneeberger entgegnet in einer Aussendung, dass die Strukturänderungen im Bezirk Wien-Umgebung schon seit längerem bekannt wären. "Umso mehr wundern mich die heutigen Aussagen des Klosterneuburger Bürgermeisters Stefan Schmuckenschlager, dass er von der geplanten Neuregelung erst heute aus den Medien erfahren habe. Ich halte deutlich fest, dass er von mir persönlich in einem konsensualen Gespräch vorab über die geplanten Strukturveränderungen informiert worden ist. "

Auch die Frage einer Übernahme in den Landesdienst würde sich nicht stellen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft bereits Landesbedienstete wären. "Die Einführung eigener Kennzeichen ist Sache des Bundes und wird von Rechtsexperten geprüft", kommentiert VP-Klubobmann Klaus Schneeberger heutige Aussagen des Klosterneuburger Bürgermeisters.

"Keine Überraschung" für Schlögl

Bürgermeister Karl Schlögl, Purkersdorf, stellt klar: „Ich bin im Vorfeld informiert worden, für mich ist das keine Überraschung. Ich akzeptiere und verstehe die Entscheidung  und unterstütze sie auch. Landeshauptmann Pröll hat mir persönlich zugesichert, dass die BH-Außenstelle in Purkersdorf bleibt. Von Justizminister Brandstetter habe ich auch die Zusicherung, dass das Bezirksgericht bleibt. Schade ist, dass Gablitz und Mauerbach nach Tulln kommen werden.“