Erstellt am 09. Februar 2016, 02:38

von Martin Gebhart

Bildungsreform: „ÖVP will Schritt zurück“. SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek über Kritik an Zentralmatura, Konflikt mit ÖVP über Schulverwaltung und Flüchtlingsproblematik.

 |  NOEN, APA/GEORG HOCHMUTH

NÖN: Ein neues Maturajahr und schon wieder wird die Zentralmatura debattiert. Diesmal steht die Notengebung in der Kritik, die mancherorts zu schülerfreundlich gewesen sein soll.

Heinisch-Hosek: Grundsätzlich blicke ich diesem zweiten Zentralmaturajahr sehr positiv entgegen, weil wir heuer alle Oberstufenschülerinnen und -schüler erfassen. Ich finde nach wie vor, dass es höchst an der Zeit war, diese teilstandardisierte zentrale Reifeprüfung, wie sie ganz korrekt heißt, für alle vergleichbar gleichwertig anzubieten.

Wir erhalten erstmals wirklich vergleichbare valide Daten und können nachschauen, ob es unter Umständen regionale Unterschiede, ob es Unterschiede zwischen Burschen und Mädchen gibt. Bisher waren wir auf nicht so detaillierte Daten angewiesen.

Warum die Kritik an der Notengebung?

Heinisch-Hosek: Das weise ich auf das Schärfste zurück. Ich lasse hier über unsere Lehrerinnen und Lehrer nichts kommen. Ich bin mir sicher, dass alle nach bestem Wissen und Gewissen diese Prüfungen nach einem Raster, der in der Reifeprüfungskommission erarbeitet worden ist, beurteilen. Der Vorwurf ist jedenfalls eine massive Unterstellung und wir werden uns wirklich rechtliche Schritte überlegen, wenn behauptet wird, dass da jemand manipulativ etwas gemacht hätte.

Diesmal soll die Zentralmatura an allen Standorten zur selben Zeit beginnen. Hat man sich geeinigt?

Heinisch-Hosek: Wir sind uns einig, dass es in ganz Österreich eine einheitliche Beginnzeit geben soll und der Vorschlag lautet auf 8.30 Uhr. Die nächste Sitzung der Reifeprüfungskommission dazu ist Ende Februar.

Im November ist die Bildungsreform vorgestellt worden. Vielfach herrscht die Meinung, dass man jetzt erst abwarten muss, welche Reform am Ende tatsächlich herauskommt. Ich dachte, da ist ohnehin alles schon auf Schiene.

Heinisch-Hosek: Für mich ist alles auf Schiene. Wir haben uns am 17. November gemeinsam auf einen Text für den Ministerratsvortrag geeinigt, der aus sechs großen Paketen besteht. Diese Pakete sind in unterschiedlicher Geschwindigkeit mit unterschiedlichen Voraussetzungen umzusetzen.

Für manche braucht man eine Verfassungsänderung, für manche braucht man eine einfache Gesetzesänderung, für manche Pakete oder Teile von Paketen braucht man nur eine Verordnung. Da geht es auf der einen Seite um mehr Digitalisierung in den Schulen, da geht es um ein sanftes Einsteigen der Kleinen.

Da geht es darum, was sollen Schulen in ihrer Selbstverantwortung in Zukunft autonom noch mehr tun dürfen. Da geht es auch darum, dass wir 2.000 Schulversuche weghaben wollen, weil man etwa in der Volksschule eine alternative Leistungsbeurteilung auch ohne Schulversuch geben kann.

Und es geht auch um die Behördenstruktur?

Heinisch-Hosek: Letztendlich geht es auch um die Behördenstruktur. Wir haben bereits drei Wochen nach Ende der Beschlussfassung im Ministerrat den ersten Verfassungsgesetzestext der ÖVP übermittelt, den zweiten dann im Jänner, weil ich gesagt habe, schaut euch die Entwürfe durch und wenn Änderungsvorschläge sind, reden wir darüber.

Der erste ist gleich gar nicht akzeptiert worden. Nun haben wir zum zweiten Entwurf eine Replik der ÖVP-Landeshauptleute, sprich in Person des Herrn Landeshauptmanns Haslauer, der Chefverhandler ist, bekommen, der hinter das zurückgeht, was im Reformpapier steht.

Das geht gar nicht. Ich finde das absolut schade. Wir wollen vereinfachen, wir wollen klare Zuständigkeiten, wir wollen mehr Effizienz in der Verwaltung. Jetzt steigt man hier wieder in diese leidige Verländerungsdebatte ein und geht mit Siebenmeilenstiefeln in die Vergangenheit zurück.

Die anderen Pakete scheinen für die Länder offenbar nicht wichtig zu sein. Wobei unter den sozialdemokratischen Bundesländern grundsätzlich Einvernehmen darüber herrscht, dass der Entwurf, den wir vorgelegt haben, in Ordnung ist.

Herr Haslauer hat Ihnen in einem Brief vorgeworfen, dass Sie über den Verfassungstext alles zentralisieren wollen.

Heinisch-Hosek: Eine Mischbehörde, wie sie im Ministerratsvortrag steht, bedient beide, die Länder und den Bund. Das ist keineswegs eine Zentralisierung, wie es interpretiert wird, sondern eine vernünftige Aufteilung mit schlankerer Verwaltung. Das muss man jetzt in Gesetzestexte gießen.

Und in welche Richtung will der Landeshauptleutevorsitzende, Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, jetzt?

Heinisch-Hosek: Der Entwurf, der seit Mittwoch von der ÖVP vorliegt, ist so, dass es völlig in Verantwortung der Landeshauptleute ist, wie die beiden Gruppen der Lehrer – Bundes- und Landeslehrer – zu verwalten sind.
Ohne Kontrolle und das ist ein Schritt zurück hinter das, was wir derzeit als Status Quo haben. Ich möchte gerne, dass man wirklich in einer Mischbehörde die Landesschiene verwaltet, so wie sie bisher im Land organisiert ist, und die Bundesschiene von Bundesseite. Das wäre eine klare Mischbehörde.

Sollten Vizepräsidenten auf Landesebene nicht eigentlich abgeschafft werden, weil sie keine wirkliche Funktion haben?

Heinisch-Hosek: Wenn man eine Mischbehörde schafft, so realistisch müssen wir sein, müssen wir diese Behörde nach innen so aufsetzen, dass man sagt, da gibt es einen Behördenleiter – das ist der Bildungsdirektor oder die Bildungsdirektorin – und eine Leitung innerer Dienst sowie eine pädagogische Leitung.

Ein Kollegium, das sich aus politischen Akteuren zusammensetzt, das braucht man nicht mehr. Aber die Mischbehörde muss man zum Wohle aller gut aufsetzen, aber so weit sind wir noch gar nicht. Jetzt gibt es eine Diskussion um das Commitment zu einer Mischbehörde, das im Ministervortrag bereits da war.

Das kann ich nicht akzeptieren. Ich will nicht um des Kaisers Bart streiten, die Behördenstruktur ist zwar ein Teil der großen Bildungsreform aber nicht der wichtigste.

Wie geht es jetzt weiter?

Heinisch-Hosek:  Ich habe mit dem Herrn Staatssekretär Mahrer, der für die ÖVP verhandelt, vereinbart, dass wir, wenn sich die Ebene der Kabinette und der Verfassungsjuristen wirklich nicht einigen kann, es auf unsere politische Ebene heben müssen. Das nächste Treffen wird dann mit Haslauer stattfinden müssen. Doch die Gespräche laufen noch.

Noch zum Thema Flüchtlinge: Da gibt es die Kritik aus Niederösterreich, dass der Bund notwendige Lehrer nicht zur Verfügung stellt?

Heinisch-Hosek: Das stimmt so nicht. Auf der einen Seite gibt es einen Automatismus, wenn Bundesländer mit dem Kontingent, das ihnen per Finanzausgleich zusteht, nicht auskommen, können sie beim Personal überziehen. Wenn Bundesländer mehr Lehrer anstellen, refundiert der Bund dann in Absprache mit dem Finanzministerium die Differenz der Kosten.

Unabhängig vom Automatismus haben wir außerdem vor zwei Wochen 24 Millionen Euro aus dem Integrationstopf für Flüchtlingskinder im Schulsystem zugestanden bekommen. Da geht es nicht um die Lehrer, sondern um Unterstützungspersonal und interkulturelle Teams, mit denen man auch Brücken zu den Elternhäusern schlagen möchte.

Mit diesen Teams unterstützen wir als Ressort in Form von Sozialarbeit die Länder, denn auch das ist Ländersache. Ich bin aber sehr froh über die zusätzlichen Mitteln, da wir unsere Schulpsychologie mit Unterstützungspersonal aufstocken können, um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Wenn mehr Lehrer benötigt werden, kann ich und werde ich die Länder auch nicht aufhalten, mehr Lehrer anzustellen