Erstellt am 17. Februar 2016, 10:45

von Jutta Streimelweger

Blaue wollen Ausgangsverbot für Asylwerber. Unter dem Titel „Mehr Sicherheit für unsere Leut“ präsentierte FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Forderungen für die kommende Landtagssitzung.

FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Foto: Jutta Streimelweger  |  NOEN, Jutta Streimelweger
„Es vergeht kein Tag ohne Übergriffe und Beschwerden bei Gemeindeämtern und Polizei“, verweist Waldhäusl darauf, dass die „Asyllage außer Kontrolle“ sei. Den Grund für diese Übergriffe verortet er im „grundverschiedenen Frauenbild und einem völlig anderen Kulturkreis.“

Daher fordern die Blauen ein „Ausgangsverbot von der Abenddämmerung bis zum Morgengrauen für Asylwerber und Asylanten“ sowie ein „Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber und Asylanten, da Frauen und Kinder immer öfter Bäder meiden, obwohl diese mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden.“ Zusätzlich ruft die FPÖ zur Förderung von Selbstverteidigungskursen durch das Land NÖ auf.

Weiterer Punkt in der Landtagssitzung soll ein Elterngehalt sein: „Die niederösterreichischen Kinder werden immer weniger.“ Gefordert werden zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld monatlich 838 Euro – angepasst an die bedarfsorientierte  Mindestsicherung – für maximal sechs Jahre.

Die Mindestsicherung bleibt für die Blauen weiterhin ein Streitpunkt: „Sie wurde für Österreicher geschaffen während diese auf Arbeitssuche sind. Asylwerber sollten Grundversorgung erhalten und keine Mindestsicherung, damit der Anreiz wieder in ihre Heimat zurückzukehren höher ist.“ Dass die ÖVP die Asylwerber möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren will, ist Waldhäusl ein Dorn im Auge: „Es gibt genug Österreicher, die arbeitslos sind und einen Job suchen.“