Erstellt am 27. Januar 2016, 10:45

von Marlene Penz

Blick auf die Landtagssitzung. Das Waffengesetz wird im Rahmen einer aktuellen Stunde bei der kommenden Landtagssitzung diskutiert. Wieder einmal im Fokus stehen die GIS-Gebühren, Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahren, Ärztemangel und die schlechte Finanzlage der Stadt Wiener Neustadt.

 |  NOEN, APA Pfarrhofer
Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird auf Antrag der niederösterreichischen Freiheitlichen und der Grünen über das Waffenrecht im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert.

Generell sind die Positionen der beiden Parteien konträr: Während die Freiheitlichen Verschärfungen der Waffengesetze ablehnen, sagt die Klubobfrau der NÖ Grünen, Helga Krismer: „Gerade in Zeiten, die für viele Menschen Herausforderungen hervorbringen, ist es wichtig, einen erschwerten Zugang zu Waffen zu schaffen.“ Den EU-Vorstoß, wonach der Besitz von halbautomatischen Waffen erschwert werden soll, findet die Grüne Klubobfrau „in Ordnung“.

Der FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl dazu: „Hier mitzumachen, wäre eine Entwaffnung der Bevölkerung. Es ist ein Anschlag auf die Sicherheit und ein Anschlag auf die ordentlichen Bürger, die rechtmäßig im Besitz einer Waffe sind.“ Die FPÖ fordert jedoch eine verschärfte Vorgehensweise gegen den illegalen Waffenhandel.

"Sorgen der Menschen ernst nehmen"

SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier findet die Thematisierung des Waffenrechts in der aktuellen Stunde durchaus berechtigt: „Die steigenden Waffenkäufe in Österreich können nicht ignoriert werden - die Sorgen der Menschen muss man ernst nehmen. Unsere Meinung zu dem Thema ist aber klar: Strengere Waffengesetze bringen mehr Sicherheit für die Bevölkerung.“

Auch der Rechnungshofbericht betreffend die Stadt Wiener Neustadt wird im Rahmen der Landtagssitzung präsentiert. Hier wird Rosenmaier eine klare Stellung beziehen: „Wiener Neustadt hat Finanzgeschäfte im Spekulationsstil geführt. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Die Stadt hat extrem hohe Schulden und es müssen einschneidende Maßnahmen gesetzt werden.“

Er kann sich aber vorstellen, dass die Stadt in einigen Jahren wieder auf stabilen Beinen steht, wenn „auf Schuldzuweisungen verzichtet wird und man parteiübergreifend zusammenarbeitet, um den Karren wieder ins Trockene zu bringen.“

Themen GIS-Gebühren und kalte Progression

Die FPÖ-Anträge zur Abschaffung der ORF-Rundfunkgebühren und der Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer und im Seniorenbereich werden von der SPÖ klar abgelehnt. Dem Antrag auf die Abschaffung der kalten Progression, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, werde man aber zustimmen, so Rosenmaier.

Einige Maßnahmen des FPÖ-Seniorenmodells werden von der ÖVP mitgetragen. Die FPÖ fordert, den Zugang zum Pflegegeld zu erleichtern: „Die Stundenregelung muss geändert werden. Die Pflegestufe 3 wird kaum mehr Menschen zuerkannt. Das ist vor allem ein Anschlag auf die pflegenden Angehörigen“, so Waldhäusl. Um der Arbeitslosigkeit der Altersgruppe „50 Plus“ entgegenzuwirken, will die FPÖ finanzielle Anreize für die Arbeitgeber schaffen, damit diesen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird.

Helga Krismer von den Grünen thematisierte bei der Vorschau auf die Landtagssitzung auch den Tagesordnungspunkt betreffend der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Im Jahr 2013 hatten die Grünen bereits eine Anfrage an die ÖVP gestellt, wie man in Zukunft garantieren wolle, dass die Umstellung des Ärzte-Arbeitszeiten-Modells zu keinem Ärztemangel führe. Die Klubobfrau dazu: „Damals wurden wir abgewimmelt. Man sagte uns, dass man alles im Griff habe und nun, fast drei Jahre später, kommt ein Antrag von der ÖVP selbst, der den Mehrbedarf an Ärzten thematisiert.“

Diese Landtagssitzung wird mit 13 Punkten auf der Tagesordnung eher kurz ausfallen.