Erstellt am 27. Juni 2016, 13:29

von APA Red

FPÖ-Anwälte widersprechen Van der Bellens Seite. Die Anwälte der FPÖ haben am Montag den jüngsten Aussagen von Alexander Van der Bellens Seite zur Wahlanfechtung widersprochen.

 |  NOEN, WAGNER Stefan (WirtschaftsBlatt)

Dass bei der Auszählung gegen das Gesetz verstoßen wurde, sei nach den Zeugenanhörungen evident. Und in der bisherigen Judikatur des Höchstgerichts habe eine bloße Gesetzesverletzung bisher bereits für eine Aufhebung ausgereicht, schrieben sie in einer Aussendung.

Die Kanzlei B&S Böhmdorfer Schender für die FPÖ sieht sich dagegen bisher "in praktisch allen relevanten Aspekten bestätigt". Das Beweisverfahren habe "unzählige, teils gravierende Verstöße gegen Wahlgesetze" aufgezeigt - die die gegnerische Seite schlicht negierte.

Und in seiner bisherigen Rechtsprechung habe der VfGH keinen Nachweis gebraucht, dass das Wahlergebnis tatsächlich manipuliert wurde, wenn jene Punkte der Wahlordnung verletzt wurden, die "eine einwandfreie Prüfung der Stimmenzählung sichern sollen".

Verfahren wird mit höchster Gewissenhaftigkeit geführt

Beim Beweisverfahren sei es auch "nur am Rande" darum gegangen, ob es wirklich Wahlmanipulationen gegeben habe, argumentieren Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender weiter. Das wären dann auch Straftatbestände, die Sache der Strafverfolgungsbehörden seien.

Und zu fordern, dass der VfGH von seiner bisherigen "zu Recht strengen Judikatur" abgesehen soll, lasse Verständnis für fundamentale Säulen des Rechtsstaates vermissen.

Lob gab es auch von Böhmdorfer und Schender für das VfGH-Verfahren, das "mit höchster Gewissenhaftigkeit geführt" werde.