Erstellt am 11. Dezember 2015, 04:23

"Brauchen klarere, schärfere Regeln". Minister Kurz und Landesvize Sobotka fordern eine bundesweite Reform.

Arbeitsgespräch zur Reform der Mindestsicherung: Minister Sebastian Kurz mit Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern in Wien (v. r. n. l.).  |  NOEN, zVg

Der Vorstoß des NÖAAB für schärfere Regeln bei der Mindestsicherung, der nun vom ÖVP-Klub im Parlament übernommen worden ist, hat für einen politischen Aufschrei gesorgt. Vor allem bei der SPÖ. Dennoch wollen die VP-Politiker aus NÖ nicht locker lassen. In der Vorwoche gab es dazu in Wien ein Arbeitsgespräch von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka mit ÖVP-Minister und JVP-Chef Sebastian Kurz.

Gemeinsam will man bundesweit für eine 1.500-Euro-Obergrenze für Familien, mehr Anreize zum Wiedereinstieg, stärkere Kontrollen, klare Regeln bei Integrationsmaßnahmen und eine stärkere Umstellung auf Sachleistungen statt Bargeldauszahlungen kämpfen. Sebastian Kurz begrüßte die Initiative aus NÖ: „Es ist höchste Zeit, bundesweit klarere und schärfere Regeln einzuführen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in der heutigen Form mehr Inaktivitätsfalle als Anreizsystem ist. Das muss sich ändern.“