Erstellt am 31. Mai 2016, 05:54

von NÖN Redaktion

Briefwahl: Ergebnis am Wahlsonntag?. Wie denkt ihr darüber? Diskutiert mit und stimmt ab!

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PRO:
Angela Fichtinger, Bürgermeisterin Bad Traunstein

Als Bürgermeisterin hat man ja auch die Funktion als Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde zu erfüllen: Zum Auszählen der Briefwahlkarten bereits am Wahltag selber gibt es meiner Meinung nach kein grundsätzliches Pro-blem. Der gesamte Wahlakt inklusive der noch am Wahltag abgegebenen Briefwahlkarten wird nach dem Auszählen in die Bezirkshauptmannschaft gebracht. Dort wäre es sicherlich auch genauso möglich, diese bereits am selben Abend auszuzählen und nicht mehr zu warten. Das Auszählen der Briefwahlkarten in der eigenen Gemeindewahlbehörde wäre zwar leicht machbar, könnte aber in kleinen Gemeinden ein Problem sein, wenn sehr wenig Wahlkarten retour kommen. Das Wahlgeheimnis muss auf jeden Fall bewahrt bleiben.

 

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KONTRA:
Robert Stein, Innenministerium

Eine zentrale Auswertung der Wahlkarten, die zur Briefwahl verwendet werden, noch am Wahltag, erscheint aus logistischen Gründen ausgeschlossen. Die hierfür zuständigen Bezirkswahlbehörden könnten erst in den späten Abendstunden damit beginnen und hätten in manchen Fällen die Auswertung von 30.000 Wahlkarten und mehr zu bewältigen. Die Auswertung von Wahlkarten, die zur Briefwahl verwendet werden, ist wesentlich zeitraubender als die Auszählung von Stimmen, geht doch dem eigentlichen Auszählungsvorgang, wie er in Wahllokalen üblich ist, ein Anonymisierungsvorgang voraus, bei der insbesondere das Vorhandensein der eidesstattlichen Erklärung sowie die Unversehrtheit der Wahlkarte geprüft werden muss.