Erstellt am 14. Juni 2016, 04:00

von Martin Gebhart

Budget: Mikl-Leitner setzt auf Sobotka-Linie. Flüchtlingspolitik und Mindestsicherung sind Kostentreiber. Höheres Defizit unterschreitet die Maastricht-Vorgaben.

Präsentierten Budget für 2017: Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner mit Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer (l.) und dem Leiter der Finanzabteilung, Reinhard Meißl.  |  NOEN, NLK Johann Pfeiffer
Im Finanzausschuss wurde der Budgetvoranschlag für 2017 einstimmig beschlossen. ÖVP, SPÖ und auch Klubobmann Ernest Gabmann vom Klub Frank stimmten für den Gesamtentwurf.

In der Budgetsitzung diese Woche wird das nicht so glatt über die Bühne gehen. Da haben FPÖ und Grüne, die im Ausschuss nicht mitstimmen dürfen, ihr Nein bereits deponiert.

Für VP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner, die erstmalig im Landtag die Budgetrede halten wird, ist dieses Nein „eine falsche Politik“. Sie spricht von einer „besonnenen und sorgsamen Haushaltsführung“.

Die Eckzahlen des Budgets hatte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger bereits in der Vorwoche auf den Tisch gelegt: Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro gegenüber.

Gemäß den Maastricht-Vorgaben, die etwas anders berechnet werden, liegt das Defizit bei 101,8 Millionen Euro, 112,3 Millionen Euro wären gemäß des Stabilitätspaktes möglich gewesen.

Eine Hälfte für Gesundheit und Soziales

Bevor Johanna Mikl-Leitner in der Vorwoche die Budgetzahlen den Medien darlegte, bedankte sie sich bei ihrem „Vorgänger und Freund Wolfgang Sobotka“, dessen Handschrift dieses Budget trägt.

Die verschiedenen Ausgabenbereiche sind jenen des Jahres 2016 ähnlich. Rund die Hälfte des Budgets wird für Gesundheits- und Sozialausgaben verwendet.

Was Johanna Mikl-Leitner dennoch besonders hervorhob: die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik und das Ansteigen der Mindestsicherung. Die Kosten für die Flüchtlinge sind um rund 40 Millionen Euro höher berechnet worden. Wobei da damit gerechnet wird, dass die Bundesregierung die Obergrenze durchsetzen kann.

Und die Mindestsicherung: Da waren für 2016 rund 55 Millionen Euro veranschlagt worden, 85 Millionen Euro werden es höchstwahrscheinlich werden.

Für eine Deckelung der Mindestsicherung

Für das Jahr 2017 finden sich gar bereits 95 Millionen Euro an Ausgaben für die Mindestsicherung im Budget. Deswegen stellte sich Johanna Mikl-Leitner auch voll hinter die Forderung ihrer VP-Landespartei, bei der Mindestsicherung eine Deckelung einzuführen.

Was gleichgeblieben ist: Aus den Veranlagungen wird weder ein Fixbetrag von 150 Millionen Euro herausgenommen, noch werden mit diesen Geldern Schulden abbezahlt, wie das in vergangenen Jahren gemacht worden ist. In das Budget fließt nur der Ertrag, der mit den Veranlagungen erwirtschaftet wird. Da wird mit rund 90 Millionen Euro im kommenden Jahr gerechnet.

Zustimmen wird wieder die SPÖ, auch wenn es bei einzelnen Punkten andere Zugänge gebe, so Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Grundsätzlich hält er es für „ein gutes Budget“, das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden wäre.

Übrigens: Im Ausschuss wurde auch über die geplante Privatstiftung, die Denkwerkstätte „Forum Morgen“, diskutiert, die in der Budgetsitzung beschlossen werden wird. Speziell die Grünen stellten Forderungen auf, was sie in der Denkwerkstätte zusätzlich verankert haben wollen. Auch wenn die Grünen im Ausschuss nicht stimmberechtigt sind, wurden die Vorschläge dennoch aufgenommen.


Zum Landesbudget 2017

  • Die Ausgaben werden sich auf 8,6 Milliarden Euro belaufen (2016 waren es 8,2 Milliarden Euro), die Einnahmen auf 8,4 Milliarden Euro (2016: 7,9 Milliarden).

  • Gemäß Maastricht-Ergebnis, das die Vorgabe für den österreichischen Stabilitätspakt ist, dürfte das Minus 112,3 Millionen Euro ausmachen. Tatsächlich wird es bei 101,8 Millionen Euro liegen. Das ist eine Unterschreitung von 10,5 Prozent.

  • Die finanziellen Verbindlichkeiten liegen 2017 bei 4,2 Milliarden Euro. Dem stehen an Forderungen und Geldvermögen des Landes 5,8 Milliarden gegenüber.