Erstellt am 05. Oktober 2015, 12:26

von Martin Gebhart

Budgetregeln: Länder sind sich einig. Mittels 15a-Vereinbarung wird neue Art der Budgets umgesetzt, obwohl Rechnungshof anderen Weg gehen will.

Wolfgang Sobotka  |  NOEN, Marschik
Das Bekenntnis dazu gibt es seit 1974, jetzt wird es umgesetzt. Eine einheitliche Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, kurz VRV. Der Sinn: Künftig sollen die Budgets von Ländern und Gemeinden vergleichbar sein. Die Bundesländer verpflichten sich dazu in einer 15a-Vereinbarung.

VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka: „Wir können durch eine moderne, klare und für alle bindende Rechnungslegung Vergleichbarkeit und damit Sicherheit für den Bürger gewährleisten.“ Derzeit sind Vergleiche nicht wirklich zielführend, weil manche Länder etwa die Spitäler im Budget haben, andere nicht. Neu eingeführt wird jetzt eine Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus einer Bilanz-Rechnung, einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Finanzierungsrechnung. Weiters gibt es bindende Bestimmungen für alle, was aufgenommen wird.

Zu scheitern drohte die einheitliche VRV, weil es unterschiedliche Auffassungen gab, wie das Projekt umgesetzt wird. Vor allem der Rechnungshof forderte eine Verordnung oder gar eine Verfassungsänderung dafür. Die Länder wollen es aber über eine 15a-Vereinbarung regeln, wie es auch ein Gutachten vorgeschlagen hatte.