Erstellt am 21. Juni 2016, 06:05

von Anita Kiefer

Mikl-Leitners Budget-Feuertaufe. ÖVP, SPÖ und Teile des Klubs Frank haben das Budget 2017 beschlossen. FPÖ und Grüne blieben bei ihrem Nein.

23 Stunden lang wurde in der Vorwoche über das Budget für 2017 diskutiert. ÖVP, SPÖ und Teile des Klubs Frank unterstützten die Vorlage von Neo-Finanzreferentin Johanna Mikl-Leitner.  |  NOEN, Erich Marschik

Traditionell lang ist die Budgetsitzung des NÖ Landtags jedes Jahr. Die Verhandlungen um das Budget 2017 sollten keine Ausnahme sein: 23 Stunden lang diskutierte der Landtag in der zweitägigen Sitzung den Budgetvoranschlag, bis er am Donnerstag beschlossen wurde.

Erstmals war Johanna Mikl-Leitner als VP-Landeshauptmannstellvertreterin für das Budget verantwortlich. Im Zuge der Sitzung hielt sie auch ihre erste Rede vor dem Landtag – abgesehen von ihrer Antrittsrede. Zu Beginn dankte sie ihrem „Vorgänger und Freund Wolfgang Sobotka“. In Sachen Budget stehe „Niederösterreich gut da“, so Mikl-Leitner. Die Maastricht-Vorgaben sowie jene des Bundes würden erfüllt, Sie betonte, dass die Migrationskrise sich „auf alle Posten des Budgets“ auswirke. Sie machte noch einmal die ÖVP-Haltung deutlich, dass die Mindestsicherung auf neue Beine gestellt werden müsse. „Kommt es zu keiner bundesweiten Regelung, werden wir unseren eigenen Niederösterreich-Weg gehen.“

Kritik vor allem von FPÖ und den Grünen

Kritik am Budget kam vor allem von FPÖ und Grünen. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer merkte an, dass der Spekulationsfonds nur mehr 60 Millionen abwerfe. Krismer: „Das war das Finanzspiel des Wolfgang Sobotka.“ Die ÖVP wisse, dass es Konsolidierungsmaßnahmen brauche, so Krismer. Der Schuldenstand sei zu hoch. Sie kritisierte außerdem die Schließung der NÖ Landesakademie und Gründung einer Privatstiftung – weil dadurch die 60 Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet werden müssten, wie sie sagte.

Für FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl handelt es sich um ein „Budget des Grauens“, die verantwortliche Politik sei „landesfeindlich, bürgerfeindlich, familienfeindlich und verlogen“. Waldhäusl kritisierte vor allem die Mehrausgaben für Flüchtlinge. „Die Grenzen sind dann erreicht, wenn die eigenen Kinder hungern.“Liste Frank-Klubobmann Ernest Gabmann verlangte etwa eine an die Wirtschaftslage angepasste Kulturförderung.

„Ich habe fast einen depressiven Ansatz bekommen“, spöttelte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier dazu. „Die Hungersnot ist noch nicht ausgebrochen.“ In Bezug auf die Flüchtlingskrise merkte er an, dass alles von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängen werde.Was das Budget angeht, so betonte Rosenmaier: „So wichtig Sozialleistungen auch sind: Sozialleistungen kann man nur geben, wenn man sie auf der anderen Seite verdient.“ Dies sei durch dieses Budget gegeben.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger merkte in Richtung Waldhäusl an, dass das Budget „landesfreundlich, bürgerfreundlich und erfolgreich“ sei. Zur Kritik an der Auflösung der NÖ Landesakademie betonte Schneeberger in Richtung Krismer: „Zu meinen, wir lassen die Mitarbeiter beim AMS anmelden – tiefer geht es ja nimmer. Alle bekommen ein Angebot, im Land oder in landesnahen Institutionen zu arbeiten.“Das Budget wurde von ÖVP, SPÖ und drei Mandataren der Liste Frank beschlossen, FPÖ, Grüne und zwei Klub Frank-Mandatare stimmten dagegen.

Die Zahlen zum Budget 2017

Ausgaben
Netto: 8,63 Milliarden Euro
Brutto: 9,06 Milliarden Euro

Die größten Brutto-Ausgaben
Gesundheit, Soziales, Landeskliniken und Pflegeheime: 49 %
Unterricht, Erziehung, Sport: 17 %
Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr etc.: 13 %
Finanzwirtschaft: 10 %

Einnahmen 
Netto: 8,37 Milliarden Euro

Finanzschuld des Landes
4,1 Milliarden Euro

Finanzvermögen des Landes
5,8 Milliarden Euro (plus 83 Millionen Euro)

Maastricht-Defizit
101,8 Millionen Euro (möglich wären 112,3 Millionen Euro)