Erstellt am 17. August 2016, 05:32

von Walter Fahrnberger

Drei Behörden im Visier. Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch in NÖ. Immer mehr Wahlhelfer melden sich ab.

Stichwahlen  |  NOEN, APA (Georg Hochmuth)

Nach den vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zur Bundespräsidenten-Stichwahl erstattete das Innenministerium Anzeige. Daraufhin wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.

Österreichweit ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wahlleiter und Beisitzer in 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden. Auf NÖN-Anfrage bestätigte Oberstaatsanwalt René Ruprecht, dass auch drei niederösterreichische Wahlbehörden davon betroffen sind. Welche das sind, wollte Ruprecht aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht nennen. Bei einer der drei dürfte es sich um die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung handeln.

Wahlhelfer melden sich ab

Geprüft wird jeweils der Vorwurf, dass ohne Anwesenheit der Wahlbeisitzer vorab Briefwahlkartenkuverts geöffnet, die Stimmzettel geprüft und ausgezählt wurden. „Außerdem wird ermittelt, ob in den Niederschriften der Wahlbehörden die Auszählung richtig beurkundet wurde“, erklärt Ruprecht.

Indes ist es in den NÖ-Gemeinden immer schwieriger geworden, Wahlhelfer für die Wiederholungs-Stichwahl am 2. Oktober zu finden. „Immer mehr melden sich ab“, weiß auch Karl Moser, erster Vizepräsident vom NÖ Gemeindebund. Gleichzeitig forderte Moser, „dass der Bund die gesamten Kosten für die neuerliche Stichwahl übernimmt“.