Erstellt am 29. Dezember 2015, 06:48

von Martin Gebhart

Skepsis bei Länder- Steuerhoheit. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte sich im Bundesrat Debatte über Finanzausgleich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling diskutierte im Bundesrat über den künftigen Finanzausgleich.  |  NOEN, zVg
Wenn immer die Diskussion auf den bevorstehenden neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt, dann sind die Begriffe „Steuerhoheit“ oder „Steuerautonomie“ rasch bei der Hand. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling stand da allerdings auf der Bremse, als er sich wenige Tage vor Weihnachten im Bundesrat einer Debatte über den Finanzausgleich stellte.

Derzeit müssen sich die Bundesländer immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass der Bund die Steuermittel einhebe, diese über den Finanzausgleich aber von den Ländern ausgegeben werden. Deswegen haben sich vor allem die ÖVP-dominierten Bundesländer im Vorfeld der Diskussionen um einen neuen Finanzausgleich klar für eine neue Steuerhoheit ausgesprochen. Sie wollen – ähnlich wie in der Schweiz –, dass sie selbst die Steuern einheben können. Im Wettbewerb untereinander.

Finanzminister Hans Jörg Schelling wirkte bei diesem Thema im Bundesrat aber eher nachdenklich. Das Thema Steuerautonomie, bei der es für ihn nur um die Frage der Festsetzung und nicht um die Einhebung von Steuern gehe, müsse im Vorfeld ausführlich diskutiert werden, damit allen klar sei, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Änderungen dürften dabei auf keinen Fall zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Ländern führen. Deswegen hielt es Schelling im Bundesrat durchaus für möglich, dass am Ende das Projekt verworfen wird, weil es zu keiner Einigung kommt oder weil keine vernünftige Modellstruktur gefunden werde.

Einheitliche Bilanz: Kritik an Vereinbarung

Thema war bei der Finanzausgleichsdebatte auch die Vereinheitlichung der Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden, damit diese künftig auch vergleichbar sind. Da liegen die Länder mit dem Finanzminister ein wenig im Clinch, weil dieser entgegen einem Gutachten alle neuen Bestimmungen in eine Verordnung gepackt habe. Sprich: Seitens der Landesfinanzreferenten wollte man, dass ein Teil der neuen Bestimmungen über eine Verordnung, ein weiterer Teil über 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern und mit dem Bund verankert wird.

Jetzt werden die Länder das beim Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen, weil mit der Verordnung zu sehr in die Autonomie der Länder eingegriffen worden wäre. Dass die Länder untereinander bereits 15a-Vereinbarungen zu den einheitlichen Bilanzierungsvorschriften und Budgetregeln (VRV) geschlossen, bewertete Schelling in der Bundesratssitzung als bedauerlich. Er selbst werde nun auch eine Anfrage an den Verfassungsgerichtshof richten. Es gehe ihm dabei um die grundsätzliche Frage, ob die vom Bund verordnete Maßnahme zur einheitlichen und harmonischen Durchführung des Rechnungswesens von den Ländern einseitig verändert werden darf.

Wobei anzumerken ist: Inhaltlich sind sich Finanzministerium und Länder in der Frage der einheitlichen Budgetierung eigentlich einig.