Erstellt am 12. Juli 2016, 01:47

von NÖN Redaktion

Nationale Abstimmung. EU-Kommission hat eingelenkt. Über CETA wird nicht nur in Brüssel abgestimmt werden. Karas ist zufrieden.

Othmar Karas  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER

Als VP-Landtagspräsident Hans Penz den NÖ Landtag in die Sommerpause verabschiedete, ging er in seiner Rede auch auf das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ein. Er bezeichnete es als fatal, dass die EU-Kommission dabei die nationalen Parlamente bei der Entscheidung ausschalten wollte. Penz in diesem Zusammenhang: „Wir müssen die Menschen von der Sinnhaftigkeit der Europäischen Union überzeugen.“

Nach europaweiten Protesten hatte man in Brüssel ja eingelenkt und die nationalen Parlamente wieder miteinbezogen. Somit wird das Handelsabkommen nicht nur den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sondern auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt.

Zufrieden damit ist Niederösterreichs EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP): „Beim EU-Kanada-Handelsabkommen wurden alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt. Der Zustimmung des Nationalrats, der österreichischen Regierung und des Europäischen Parlaments steht damit nichts mehr im Wege.“

„Bei Handelsabkommen wird nie über unsere Köpfe hinweg entschieden“, betonte Karas. Ob CETA nur ein Handelsübereinkommen sei oder auch nationales Recht umfasse, sei eine rein rechtliche Frage, so der Europaabgeordnete.