Erstellt am 18. Oktober 2016, 12:35

SPÖ und Grüne in NÖ gegen Freihandelsabkommen. Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA beschäftigt den NÖ Landtag in der Sitzung am kommenden Donnerstag.

Alfredo Rosenmaier, Obmann des SPÖ-Klubs und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer.  |  NOEN, zVg

Die Landtagsklubs von SPÖ und Grünen lehnen CETA ab, erklärten die Klubobleute Alfredo Rosenmaier (SPÖ) und Helga Krismer (Grüne) in Pressekonferenzen am Dienstag. Den Antrag zur Aktuellen Stunde "Nein zu CETA - Sicherheit für unser Land!" haben FPÖ- und Stronach-Abgeordnete eingebracht.

Anders als das SPÖ-Bundespräsidium spricht sich der NÖ Landtagsklub gegen das Freihandelsabkommen aus. "Wir sind nach derzeitigem Stand gegen das CETA-Abkommen", sagte Rosenmaier. Der NÖ Landtagsklub habe eine eigene Meinung zu CETA, aber "die Partei ist nicht gespalten", betonte der Klubchef.

"Einige Giftzähne gezogen"

Die am vergangenen Freitag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) präsentierte Zusatzerklärung habe dem Freihandelsabkommen "einige Giftzähne gezogen", meinte Rosenmaier. In seiner derzeitigen Form sei CETA dennoch nicht akzeptabel. "Die Nutznießer des Abkommens werden nicht Arbeitnehmer, kleine Betriebe oder kleine Landwirte sein, sondern insbesondere multinationale Konzerne", sagte der Klubobmann. Es seien noch "viele Stolpersteine wegzuräumen", meinte Rosenmaier, "der Prozess ist für mich noch lange nicht abgeschlossen".

"In Reihe der selbstbewussten Regionen einreihen"

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer forderte ein "Nein" des NÖ Landtages zu CETA. Nach der Ablehnung im Parlament der belgischen Region Wallonien hofft sie, dass sich "Niederösterreich in die Reihe der selbstbewussten Regionen einreiht". Sie verwies darauf, dass CETA von den Parlamenten ratifiziert werden müsse.

Die ÖVP NÖ sah in einer Aussendung eine "tiefe Zerrissenheit der SPÖ" in Sachen CETA. "Die Diskussion rund um das Freihandelsabkommen offenbart einen tiefen Spalt innerhalb der SPÖ", meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Dienstag.