Update am 16. Mai 2017, 13:32

von Martin Gebhart

Das Ende der Ölheizungen. Ölkessel-Einbau bei Neubau nicht mehr möglich. Bestehende Heizungen nicht betroffen.

Stephan Pernkopf, Umweltreferent und Stellvertreter der Landeshauptfrau, und Peter Engelbrechtsmüller, Landesinnungsmeister der NÖ Rauchfangkehrer: Aus für die Ölheizungen bei Neubauten und Umstieg auf erneuerbare Heizformen.Reinberger  |  NLK/Reinberger

In der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag steht eine bemerkenswerte Novelle der NÖ Bauordnung auf der Tagesordnung: Künftig soll der Einbau von Ölkessel in einem Neubau nicht mehr möglich sein. Diese Änderung wird mit dem 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Als Umweltreferent war Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei diesem Thema immer wieder vorgeprescht. Jetzt liegt es zur Beschlussfassung auf dem Tisch. Pernkopf: „Öl ist der größte Klimakiller und muss darüber hinaus auch importiert werden, wofür jährlich Milliarden in die Ölstaaten fließen. Wir wollen mit dieser Initiative unsere Vorreiterrolle im Umweltbereich weiter unterstreichen.“ Es gehe darum, das Klima zu schützen und die Wertschöpfung im Land zu halten.

Niederösterreich ist das erste Bundesland, das dieses Verbot von Ölheizungen beschließen wird. Wobei es ab 2019 nur Neubauten betrifft. In bestehende Heizsysteme, die mit Öl betrieben werden, werde nicht eingegriffen, so Pernkopf. Gleichzeitig wollen Anreize geschaffen werden, dass Menschen beim Heizen von Öl und Gas auf Erneuerbare Energien umsteigen. Pernkopf: „Mit Anreizen und Förderungen sollen die Menschen zum Umstieg auf ökologische Heiztechniken motiviert werden. Das Land gewährt bei einem Umstieg von Öl und Gas auf eine erneuerbare Heizform einen einmaligen Zuschuss von bis zu 3.000 Euro.“

Kritik an Förderungen für Ölheizungen

Seitens der Energie- und Umweltagentur des Landes wird in diesem Zusammenhang das Institut für Wärme Öltechnik (IWO) scharf kritisiert. Dieses hat weiterhin eine Förderung für neue Ölkessel im Programm. Geschäftsführer Herbert Greisberger von der Energie- und Umweltagentur: „Die IWO-Förderung führt in eine Kosten- und Klimafalle, denn wenn die Menschen auf einen neuen Ölkessel umsteigen, binden sie sich damit erst wieder jahrzehntelang ans Heizöl.“

Einstimmig wird diese Novelle der NÖ Bauordnung bei der Sitzung im NÖ Landtag allerdings nicht beschlossen werden können. Die FPÖ hat bereits im Vorfeld massiv ihre Kritik an dieser Maßnahme deutlich gemacht. Im vorbereitenden Ausschuss am vergangenen Donnerstag, wo nur ÖVP, SPÖ und die Liste Frank stimmberechtigt sind, wurde der Punkt hingegen einstimmig abgesegnet.

SPÖ und Grüne stimmen zu

SPÖ und Grüne werden dem Verbot von Ölheizungen im Neubau in NÖ ab 2019 in der Landtagssitzung am Donnerstag zustimmen. 

Niederösterreich nehme beim Verbot von Ölheizungen eine Vorreiterrolle ein, sagte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer kritisierte allerdings, dass die bestehenden 100.000 Ölkessel im Bundesland ausgetauscht werden dürfen, zudem hätte sie das Verbot gerne früher gehabt. Den anderen Änderungen der NÖ Bauordnung - u.a. in Bezug auf Klima- und Photovoltaikanlagen - wollen die Grünen nicht zustimmen.