Erstellt am 09. Februar 2018, 12:55

von NÖN Redaktion

Justizressort kritisiert Innenminister Kickl. Die ab Mai geplante Neuregelung für die Datenverarbeitung stößt nicht nur bei Rechtsanwälten auf Bedenken.

Herbert Kickl  |  APA

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eckt mit seinen Gesetzesplänen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Sicherheitsbehörden innerhalb der Bundesregierung gehörig an. Mit dieser sollen ab 25. Mai EU-weit einheitlichere Regeln für den Datenschutz geschaffen werden.

Ein Hauptkritikpunkt betrifft fehlende Protokollierungspflichten bei der Übermittlung von Daten. Das von Josef Moser, Ex-Rechnungshofpräsident und davor Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs, geführte Justiz- und Verfassungsministerium ortet sogar einen Widerspruch zu EU-Recht. Denn es sei „nicht ersichtlich“, auf welche unionsrechtliche Grundlage die generelle Ausnahme von der Protokollierungspflicht bei automatisierte Abfragen beruhe.

Das Justizressort schlägt damit in die gleiche Kerbe wie Österreichs Rechtsanwälte. Diese befürchten sogar, wie NÖN.at berichtete, dass damit der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Ausnahmen bei der Protokollpflicht für die Übermittlung von Daten Tür und Tor geöffnet werde.

Ausnahme „problematisch“

In der Stellungnahme des Justizministeriums, die der NÖN vorliegt, wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die EU-Richtlinie vorsehe, dass protokolliert werden muss, damit jene Person, die Daten abgefragt oder offengelegt hat, identifiziert werden kann. Es sei daher „problematisch“, dass genau das mit der Änderung im Sicherheitspolizeigesetz nicht vorgesehen sei.

Keine Freude hat das Justizministerium damit, dass in Gesetzesentwurf Kickls generell eine Beschränkung der Aufbewahrungszeit für Daten von zwei Jahren verankert ist. Nach Ansicht von Rechtsexperten gibt es keine Begründung für eine Einschränkung auf zwei Jahre. Das Justizressort wünscht sich ebenfalls eine flexiblere Regelung dafür, wie lange Daten gespeichert werden müssen.

Darüber hinaus sieht das Justizministerium auch die Einspruchs- und Widerspruchsrechte betroffener Bürger durch die geplanten Gesetzesregelung zu sehr eingeschränkt. Wendet sich ein Betroffener an einen „unzuständigen“ Verantwortlichen, soll dieser ein Gesuch weder entgegennehmen noch weiterleiten. Offenbar steckt dahinter die Befürchtung des Justizressorts, dass betroffene Bürger dann von den Sicherheitsbehörden im Kreis geschickt werden. Es erscheine „fraglich“, ob eine derartige Lösung EU-rechtlich überhaupt zulässig sei.

Kritik an Eilzugverfahren

Neben weiteren Kritikpunkte hat es Kickl mit der Gesetzesänderung bei den Datenschutzregelung nach Ansicht der Justizexperten zu eilig. Daher wird ausdrücklich Kritik daran geübt, dass statt der sonst üblichen sechs Wochen Begutachtungsfrist bei einer so weitreichenden Materie nur vier Wochen vorgesehen seien. Denn in dieser Zeit sei eine umfassende und abschließende Beurteilung des Gesetzesentwurfes gar nicht möglich.