Erstellt am 21. September 2015, 14:50

von Martin Gebhart

Debatte über die WU-Auflösung. Ende des Bezirkes Wien-Umgebung wird am Donnerstag im Landesparlament diskutiert.

NÖ Landtag  |  NOEN, Marschik
Der Antrag zur Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung wird in der Landtagssitzung am Donnerstag von der ÖVP allein gestellt. Ein gemeinsamer Antrag mit der SPÖ kam doch nicht zustande. Dafür stimmten die SPÖ-Mandatare im Ausschuss für diesen Schritt.

Im Vorfeld der Sitzung gab es darüber einige heftige Debatten. So wünschen sich einige Gemeinden eine andere Zuordnung als zu jenem Bezirk, der von der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Vor allem die Stadt Gerasdorf will - wie das Ergebnis einer Bürger-Befragung deutlich zeigt - nicht zum Bezirk Gänserndorf. So entfielen auf Gänserndorf lediglich 0,74 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf Mistelbach 16,21 Prozent und auf Korneuburg 83,05 Prozent (NÖN.at berichtete). Dieses Bestreben findet auch die Zustimmung von zwei involvierten ÖVP-Landtagsabgeordneten.

Schwechat, das an den Bezirk Bruck angegliedert wird, will Bezirkshauptstadt werden. Und auf jeden Fall will man ein zusammenhängender Gerichtsbezirk bleiben. Sprich: Keine Gemeinden, die dem Bezirk Mödling angegliedert werden.

Die Debatte, die gleich nach der Aktuellen Stunde auf dem Programm steht, wird deswegen am Donnerstag mit sehr viel Spannung erwartet. Im Zuge der Bezirksauflösung müssen gleich mehrere Landesgesetze geändert werden.

Asyl-Debatte bei der Aktuellen Stunde?

Zu Beginn der Landtagssitzung wird es eine Aktuelle Stunde geben, die von der FPÖ mit Hilfe der Grünen angesetzt worden ist. Thema: „Gesichertes Leben für unsere Leute.“ Für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl geht es in erster Linie darum, dass bei all den politischen Überlegungen auf die Niederösterreicher nicht vergessen werde. Es sei nicht als Debatte über Asyl angelegt, aber es könne natürlich sein, dass dieses aktuelle Thema auch einfließt, so Waldhäusl zur NÖN.

Ein Antrag in der Sitzung betrifft die Wasserpfeifen. Im Jugendgesetz soll ein Erwerbs-, Besitz- und Konsumverbot verankert werden.