Erstellt am 03. November 2015, 06:47

von Anita Kiefer

ÖVP unternimmt Vorstoß bei Mindestsicherung. Bundes-ÖVP will Deckelung der Mindestsicherung für Familien. Zustimmung kommt von NÖAAB um Obmann Wolfgang Sobotka.

NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka.  |  NOEN, Marschik

Die Höhe der Mindestsicherung soll künftig in Mehrpersonenhaushalten mit maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Dies sieht der Reformplan der Bundes-ÖVP vor. Die Begründung: So könne die Möglichkeit, dass Familien mit Kindern mehr Mindestsicherung beziehen, als vergleichbare Beschäftigte an Einkommen erhalten, unterbunden werden.

Unterstützung für diesen Vorschlag gibt es in NÖ vom NÖAAB um Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP). Eine Arbeitsgruppe des NÖAAB habe im Frühjahr 2015 das Modell Mindestsicherung Neu präsentiert, heißt es in einer Aussendung. Dieses Modell habe etwa die Deckelung der Zahlungen für Familien beinhaltet. Im Juni wurde im Landtag das NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, das etwa Direktzahlungen bei Miete und Heizkosten vorsieht.

Die Reaktion der Sozialdemokraten in NÖ: Er setze sich gerne mit Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka zusammen, damit dieser ihm sagen könne, was genau er wolle, hieß es vom zuständigen SP-Landesrat Maurice Androsch. Bisher wisse Androsch nur Schlagzeilen, das allein sei ihm zu wenig. Was ihn irritiere: Das Familienland NÖ wolle damit einen Angriff auf Familien machen.

2014 wurden in NÖ übrigens 48,1 Millionen Euro für die BMS ausgegeben.

Zahlen & Fakten zur Mindestsicherung

  • Im September 2015 haben 16.002 Personen und 8.322 Bedarfsgemeinschaften BMS bezogen. Im September 2014 waren es 13.830 Personen und 7.319 Bedarfsgemeinschaften. Insgesamt gab es 2014 24.138 BMS-Bezieher.

 

  • Es erhalten 0,99 Prozent der NÖ Bevölkerung Zahlungen aus der BMS. 39 Prozent der BMS-Bezieher sind Vollbezieher.

  • Die durchschnittliche NÖ Bezugsdauer beträgt sieben Monate.

 

  • Derzeit werden 827,82 für Alleinstehende und 1.241,74 für Paare plus 190,40 pro Kind zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.

 

  • Nach Kontrollen werden bei vier Prozent der überprüften Fälle Rückersatzverfahren eingeleitet.

Quelle: Land NÖ