Erstellt am 28. Juni 2016, 07:11

von Martin Gebhart

Mindestsicherung: Achse mit Wiens VP. Landesrätin Barbara Schwarz und Wiens Landesparteiobmann Gernot Blümel bei Mindestsicherung auf einer Linie.

 |  NOEN, Weingartner, Wodicka, Montage König

Beim SPÖ-Bundesparteitag hat sich Kanzler Christian Kern klar gegen eine Deckelung für Familien bei der Mindestsicherung ausgesprochen. Was nicht nur SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, sondern auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler unterstützt. Die ÖVP allerdings bleibt auf dem Thema drauf.

Am Montag gaben dazu Landesrätin Barbara Schwarz und der Wiener Parteiobmann Gernot Blümel eine Pressekonferenz, um zu zeigen, dass dieses Thema auch Bundesländer übergreifend verfolgt wird. Gemeinsamer Tenor: Mindestsicherung soll eine Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sein und darf kein dauerhaftes arbeitsloses Grundeinkommen werden.

Barbara Schwarz machte dabei klar, dass sie in der Sozialreferentenkonferenz weiterhin auf einer Deckelung bei Familien bei 1.500 Euro pro Monat beharren wird. Auch gegen den Widerstand des Sozialministers. Schwarz: „Auch wir bevorzugen eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Reform der Mindestsicherung. Aber wenn der Sozialminister weiterhin nicht bereit ist, das System der Mindestsicherung zukunftsorientiert und vernünftig aufzustellen, dann werden wir in Niederösterreich unseren eigenen Weg gehen. Für uns ist klar: Leistung muss sich lohnen.“

„Landesrätin Babara Schwarz bringt mit ihrem Einsatz hoffentlich auch Wien zur Vernunft und Einsicht.“

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP

Die Wiener ÖVP bereitet diesbezüglich auch einen Initiativantrag für den Landtag vor. Darin sind Regeln für Asylwerber und Asylberechtigte enthalten. Darin ist auch die Deckelung verankert: „Die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sind für Personen, welche in einer Bedarfsgemeinschaft leben, insgesamt für diese mit 1.500 Euro gedeckelt.“

Blümel verwies dabei auch auf die Kampagne der ÖVP Niederösterreich mit dem Slogan: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Blümel: „Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen.“ Wobei Blümel und Schwarz die Steigerungen für die Mindestsicherung in den jeweiligen Landesbudgets herausstrichen. In Wien zuletzt um 87 Prozent auf 544 Millionen Euro jährlich, so Blümel. In NÖ ist die Mindestsicherung um rund 40 Millionen Euro gestiegen.

Bei der Wiener ÖVP jedenfalls hofft man, dass sich Barbara Schwarz in der Sozialreferentenkonferenz behaupten wird. Blümel: „Landesrätin Babara Schwarz bringt mit ihrem Einsatz hoffentlich auch Wien zur Vernunft und Einsicht.“ Allerdings muss sie in NÖ auch noch die Landes-SPÖ in dieser Frage überzeugen.