Erstellt am 04. Juli 2017, 03:00

von Martin Gebhart

VP zieht Reform nun ohne die SP durch. FP und Liste Frank werden mitstimmen. SP und Grüne sind gegen die Maßnahmen bei der Landtags-Geschäftsordnung.

Symbolbild  |  Marschik

Beim jüngsten Landesparteitag der SPÖ in St. Pölten hatte der bisherige Landesparteivorsitzende Matthias Stadler das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP verteidigt. Man sei dadurch wieder zurück auf das politische Spielfeld im Land gekommen. Dieses Spielfeld scheint man nun aber wieder zu verlassen. In der Landtagssitzung am Donnerstag wird die SPÖ nicht mitziehen, wenn eine neue Geschäftsordnung für den Landtag beschlossen wird. Eine Konfrontation zwischen ÖVP und SPÖ, wie man sie in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt hat, ist vorprogrammiert. Das Ende der im Jahr 2013 ausgerufenen Partnerschaft.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger findet es schade, dass man nicht zu einem gemeinsamen Beschluss kommt. Schneeberger: „Vor allem, weil die Gespräche dazu lange Zeit von Konsens getragen waren.“ Und VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte sich nach ihrer ersten Regierungsklausur, bei der dieses „Demokratiepaket“ angekündigt worden, gewünscht, dass es für die Änderungen eine breite Zustimmung gibt.

Statt Zustimmung nun eine Enquete

Der SPÖ-Klub veranstaltet nun einen Tag vor dem Beschluss im Landtag eine interne „Demokratie-Enquete“. Dass es danach doch noch eine Zustimmung zu den Änderungen gibt, bei denen es fast ausschließlich um Minderheitenrechte geht (siehe Infobox Seite 3), damit rechnet SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier nicht. Er hat auch mit dem neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl eine Aussendung formuliert, bei der beide auf Konfrontation gehen. „Die ÖVP neigt wenige Monate vor der Wahl dazu, sich für die Zeit nach der absoluten Mehrheit mit einigen rasch herbeigeführten Beschlüssen zu rüsten“, so Rosenmaier und Schnabl.

Dass dieser Konflikt das Ende der Partnerschaft ist, glaubt SP-Mandatar Rupert Dworak nicht: „Es ist nur ein anderer Zugang.“ Es gehe um eine Reform und nicht nur um ein „Reförmchen“. Man werde die Ergebnisse der Enquete der ÖVP übermitteln und dann „ernsthafte Verhandlungen anstreben“. Oder wie es Schnabl und Rosenmaier in ihrer Aussendung formulierten: Wenn es nicht ein gut vorbereitetes Demokratiepaket gebe, „muss sich die ÖVP eben Mehrheitsbeschaffer suchen, die bei diesen undurchdachten Schnellschüssen mitmachen“.

Die Mehrheitsbeschaffer dürften schon im Boot sein, denn die Liste Frank und die FPÖ werden beim Antrag der ÖVP mitstimmen. Was FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl gegenüber der NÖN bestätigte. Man habe zwei Punkte eingebracht. Das Versteinerungsprinzip, dass sich Klubs während der Periode grundsätzlich nicht verändern können. Und dass die neue Antragsregelung mit nur noch vier Unterschriften in die Landesverfassung kommt. Waldhäusl: „Das wurde akzeptiert, deswegen sind wir dabei.“ Sein Seitenhieb in Richtung SPÖ-Klub, der nun nicht mitstimmen wird: „Der ganze Klub ist ferngesteuert vom Burgenland.“ Womit er auf den bisherigen Wohnsitz von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl anspielt.

Grüne sprechen von einem Wortbruch

Nicht mitstimmen werden auch die NÖ Grünen. Sie haben im Vorfeld sogar von einem „Wortbruch von Klubobmann Schneeberger“ gesprochen. Dieser hätte sich an Abmachungen nicht gehalten, so Klubobfrau Helga Krismer und ihr Klub. Dabei geht es ihr vor allem darum, dass im ÖVP-Papier eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen in der Geschäftsordnung verankert ist und dass das Inkrafttreten der neuen Regeln erst nach der Landtagswahl vorgesehen ist. Was Klaus Schneeberger so nicht stehen lassen will. Alles, was er den Grünen zugesagt habe, sei auch so gemacht worden. Dass die neue Geschäftsordnung, „das Demokratiepaket“, erst nach den Wahlen in Kraft treten wird, sei immer klar gewesen.

Übrigens: Was sich nicht ändern wird, ist der Proporz in der Landesregierung, der eine Zusammensetzung gemäß dem Wahlergebnis vorsieht.