Erstellt am 01. Dezember 2015, 04:28

von Martin Gebhart

Der einsame Minister. Alle sechs Fraktionen forderten SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug auf, das Heeres-Sparpaket aufzuschnüren.

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Überraschend zog auch die SPÖ dabei mit. Dass ein Minister von allen Fraktionen im Parlament aufgefordert werden muss, angesichts der neuen Terror-Bedrohungen sein Strukturkonzept zu überdenken, ist wohl kein alltäglicher Vorgang. Passiert ist es in der Vorwoche SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, der sich in der Budgetdebatte plötzlich mit einem Entschließungsantrag aller Fraktionen konfrontiert sah. Vorgetragen vom Sicherheitssprecher seiner Partei, dem Trumauer Mandatar Otto Pendl.

Während ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach den Terroranschlägen in Paris sofort Maßnahmen forderte – ein neues Staatsschutzgesetz wurde zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbart –, blieb man im Verteidigungsministerium stumm. Da musste man sich vom Parlament auffordern lassen, das Struktur- bzw. Sparpaket aufzuschnüren und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Gegenüber der NÖN bewertete Otto Pendl diese gemeinsame Vorgangsweise als „okay“. Man müsse jetzt alles neu beurteilen. Pendl: „Es gibt ganz andere Rahmenbedingungen.“ Ob allerdings der Minister über diesen Antrag froh gewesen ist? Pendl: „Der muss froh sein, dass wir das machen, jetzt hat er alle Fraktionen hinter sich.“

Im Ministerium selbst interpretierte man den Antrag als „deutliches Signal der Unterstützung für das Bundesheer“. Der Minister werde der Aufforderung des Parlaments selbstverständlich nachkommen.

Wenig Hoffnung für die Kaserne in Horn

Dass das Aufschnüren des Sparpakets auch bedeuten könnte, dass die Kaserne in Horn nun doch nicht geschlossen wird, ist unwahrscheinlich. Zumindest, wenn man die Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers dazu hernimmt. Er hatte vom VP-Abgeordneten Rouven Ertlschweiger fünf Fragen erhalten.

Auf die Frage, ob der Minister die Schließung der Kasernen in Horn und Tamsweg weiter verfolge, antwortete dieser mit einem knappen „Ja“. Zum Zeitplan befragt, sieht der Minister den 31. Dezember 2016 als Datum für die Beendigung der militärischen Nutzung der Kaserne in Horn. Das militärische Personal werde höchstwahrscheinlich in die Kasernen Allentsteig, Weitra, Mautern, Mistelbach, Langenlebarn oder Wien versetzt.

Die Verhandlungen mit den Bundesländern sieht Minister Klug so: „Die Gespräche sind noch im Gange. Über die weitere Vorgehensweise der nicht militärischen Nachnutzung wir eine gemeinsame Lösung mit den Bundesländern NÖ und Salzburg angestrebt.“