Erstellt am 16. Mai 2017, 02:49

von Martin Gebhart

Der kurze Weg in Richtung Neuwahlen. Sebastian Kurz verknüpfte seine Nachfolge an der ÖVP-Spitze mit Neuwahlen. Auch Kanzler Kern sieht nun Termin im Herbst.

Den Neuwahlzug setzte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit seiner Rücktrittsankündigung in Gang.   |  APA

Dass im Herbst eine neue Bundesregierung gewählt wird, ist so ziemlich auf Schiene. Auslöser war am vergangenen Freitag ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz bei seiner Ankündigung zur Nachfolge an der Spitze der ÖVP. Anfangs wehrte sich der Regierungspartner noch dagegen und sprach sogar von einer möglichen Minderheitsregierung. In der ORF-Pressestunde am Sonntag machte dann aber auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern klar, dass er mit Neuwahlen im Herbst rechnet.

Damit wurde ein Thema, das seit vielen Wochen die innenpolitischen Fragen beschäftigte und seitens der Regierung immer wieder zur Seite geschoben worden war, innerhalb einer Woche beantwortet. Den Startschuss legte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit seinem Rücktritt am Mittwoch der Vorwoche. Besiegelt wurde es dann von Außenminister Sebastian Kurz bei seiner Erklärung am vergangenen Freitag.

SPÖ-Kanzler Christian Kern wollte trotz des Rücktritts mit der ÖVP weiterarbeiten, geht jetzt aber auch von Neuwahlen aus.  |  APA

Kurz im Wortlaut: „Ich bleibe mir selbst treu und versuche, in dieser Frage klar zu sein: Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönliche glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen, um den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicher zu stellen, dass nach einer Wahl jahrelange kontinuierliche Sacharbeit geleistet werden kann.“

Dabei hatte ihm zwei Tage zuvor Christian Kern noch die Zusammenarbeit angeboten. Doch bereits die ersten Reaktionen aus der ÖVP machten deutlich, dass man darauf nicht mehr einsteigen wird. Vor allem, weil am Dienstag mehrere SPÖ-Minister rund um den Ministerrat Kurz frontal attackiert hatten.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz sprach vergangenen Freitag als Erster klar die Forderung nach Neuwahlen an.  |  APA

Thema war die Neuwahl-Debatte auch bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Während sich die ÖVP-Landeshauptleute hinter Kurz stellten, waren jene der SPÖ gegen ihn. Dass Kurz auf Neuwahlen drängt, stößt aber auch in Niederösterreich nicht auf Widerstand.

Dabei war man vor wenigen Wochen noch dafür gewesen, dass der Bund regulär im Herbst 2018 wählt. Was ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner damals auf keinen Fall wollte: Dass der Nationalrat im Frühjahr 2018 gewählt und der Wahlkampf somit mit jenem der Landtagswahl in NÖ zusammengefallen wäre. Weil ihre Funktionäre dann für das Land laufen würden und nicht für den Bund. Mikl-Leitner: „Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratswahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen.“

Jetzt allerdings versteht sie den Vorstoß von Sebastian Kurz. Bei einer raschen Wahl im September würden aber die Landesparteien gehörig unter Druck geraten, weil die Kandidatenlisten auf Landes- und Wahlkreisebene noch erstellt werden müssen. Die Landes-SPÖ etwa hat für 24. Juni einen Landesparteitag angesetzt, bei dem die Nationalratslisten noch nicht auf der Tagesordnung gewesen wären.

Wobei die SPÖ momentan bei der Erstellung der Listen für die Nationalratswahl und die Landtagswahl schwer mit dem Reißverschlusssystem kämpft: Auf eine Frau muss ein Mann folgen oder umgekehrt. Und zwar so, dass das auch der Wahlordnung entspricht. Sebastian Kurz hat für die ÖVP ebenfalls ein Reißverschlusssystem gefordert, das in Niederösterreich etwa mit den Vorzugsstimmenregelungen zusammenpassen müsse. Womit auf die Landesgeschäftsführer nun einiges zukommt.

Die Neuwahl kann entweder durch eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung – einstimmig – beschlossen werden, oder durch einen Fristsetzungsantrag einer Regierungspartei im Parlament. Dann wird sich der Hauptausschuss des Parlaments damit befassen. Dort sind derzeit acht Mandatare der SPÖ, acht der ÖVP, sechs der FPÖ, vier der Grünen und jeweils ein Mandatar von NEOS und Team Stronach. Aus NÖ sitzen im Hauptausschuss Anton Heinzl, Hannes Weninger (beide SPÖ), Hermann Schultes (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne).

Die ÖVP will einen raschen Wahltermin, gedacht ist etwa an den 24. September. Die Opposition hätte gerne einen späteren Termin im Herbst.