Erstellt am 07. Juni 2016, 15:44

von Carina Rambauske

Die Grünen: "Nein zu Sobotka-Budget". Die NÖ Grünen lehnen den Budget-Voranschlag 2017 in seiner Gesamtheit ab und benennen den Schuldenabbau als "PR-Gag" von Wolfgang Sobotka.

Helga Krismer (Grüne).  |  NOEN, NÖN/Jedlicka
„Der Rechnungsabschluss und der Voranschlag haben so viel miteinander wie Tag und Nacht“, erklärt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, im Vorfeld der NÖ Budgetsitzung ihre Ablehnung des Budgets.

„Statt eines Plus ist es ein Minus geworden“, so Krismer weiter: Der Rechnungsabschluss 2015 weist einen Netto-Abgang von rund 285 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2015 aus. Die Finanzschulden stiegen um Euro 208,5 Millionen Euro. Damit sei der Schuldenabbau für Krismer „ein PR-Gag“ und der Schuldenabbau würde laut Voranschlag 2017 weiter anwachsen.

„Das Land NÖ setze mit dem Budget 2017 wieder eine Reihe von Akzenten, um sowohl den Wirtschaftsstandort zu stärken, als auch die Bürger zu unterstützen“, reagiert VP-Finanzsprecher Kurt Hackl auf die Aussage der Grünen-Klubfrau.

Hackl kommentiert weiter: „Mit dem vorgelegtem Budget 2017 hält sich das Land Niederösterreich nicht nur genau an die Vorgaben des Stabilitätspaktes, sondern liegt auch weiter deutlich unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlinge, die Niederösterreich zu versorgen hat.“

„Nicht die Flüchtlingshilfe und die Mindestsicherung belasten Niederösterreichs Budget: Es sind Finanzlandesräte wie Wolfgang Sobotka, die ein Land an den Rand des Ruins treiben“, sagt die grüne Klubobfrau zu diesem Thema.