Erstellt am 14. September 2015, 06:12

von Martin Gebhart

Die neuen Spielregeln. Die gemeinsamen Haushaltsregeln für Bund, Länder und Gemeinden spießen sich an der Umsetzung. Die Länder sorgen sich um ihre Finanzautonomie.

Wolfgang Sobotka  |  NOEN, Marschik

Das Vorhaben, künftig auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene vergleichbare Budgets vorliegen zu haben, ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Inhaltlich ist man sich so ziemlich einig. Bei der Umsetzung spießt es sich. Während vereinbart war, dass dieses neue Haushaltsrecht über Verordnungen und 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird, pocht nun speziell der Rechnungshof darauf, dass alles im Paragraph 16 des Finanz-Verfassungsgesetzes verankert wird. Was Niederösterreichs VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka mehr als hellhörig macht. „Da geht es ans Fundamentale. Da soll die Finanzautonomie der Länder ausgehebelt werden“, so der Finanzreferent des Landes.

Dabei liegt ein Gutachten der Professoren Herbert Kofler (Uni Linz) und Gottfried Haber (Donau-Uni Krems) für eine einheitliche Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) vor, das als Grundlage für die Umsetzung dient. Und das besagt, dass von den 239 Regelungen 70 klar in die Kompetenz des Bundes fallen und somit mittels Verordnungen gelöst werden müssen. 26 fallen in die Kompetenz der Länder und sind mittels 15a-Vereinbarungen zu regeln. 143 Bestimmungen sind verfassungsrechtlich unklar. Somit wäre man auch da mit 15a-Vereinbarungen auf der sicheren Seite.

„Es würde auch einem Rechnungshof-Präsidenten
gut anstehen, wenn er seine Aufgaben 
wahrnimmt und nicht Politik macht.“
Finanzminister Hans Jörg Schelling

Im dicken Papier des Budgetdienstes dazu taucht jedoch auf, alles in das Finanz-Verfassungsgesetz zu verpacken. Was unweigerlich zu einem Kräftemessen zwischen Finanzministerium und Ländern sowie Gemeinden führen muss. Auch die Grünen wollen alles in den besagten Paragraphen 16 verpacken. Sie bieten dem Finanzminister dafür sogar an, bei der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament dabei zu sein, wenn er nicht auf Bund-Länder-Vereinbarungen setzt. Diese Woche soll das Thema beim Budgetausschuss des Parlaments diskutiert werden.

Öl ins Feuer gegossen hat in der Vorwoche auch Rechnungshofpräsident Josef Moser, der kritisierte, dass die VRV nicht über das Finanz-Verfassungsgesetz geregelt wird. Sobotka dazu: „Das allein ist eine Groteske. Ich kenne keine Begründung, warum der Rechnungshof bei einer Gesetzwerdung mitmachen soll. Er ist und bleibt nur ein Kon trollorgan.“ Und auch VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ beim Gemeindetag in Wien seinem Ärger über die Aussagen von Präsident Moser freien Lauf: „Es würde auch einem Rechnungshof-Präsidenten gut anstehen, wenn er seine Aufgaben wahrnimmt und nicht Politik macht.“

Wolfgang Sobotka jedenfalls pocht darauf, dass für eine Regelung ausschließlich über das Finanz- Verfassungsgesetz keine Notwendigkeit besteht. Er ortet vielmehr, dass man im Windschatten des Durchgriffsrechts, das im Zusammenhang mit den Asyl-Quartieren beschlossen wurde, nun auch andere Rechte der Länder beschneiden will.