Erstellt am 23. August 2016, 09:35

von Martin Gebhart

Unterstützung für Kurz. Während SPÖ zurückhaltend bis ablehnend reagiert, stellt Niederösterreichs VP voll hinter Vorschlag von Minister Kurz.

Außenminister Sebastian Kurz und Klubobmann Klaus Schneeberger bei Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte auf einer Linie.  |  NOEN, Magistrat

Als in der Vorwoche ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz seinen Vorschlag präsentierte, dass Asylberechtigte künftig verpflichtet werden sollten, Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich anzunehmen, war eine heftige Debatte die Folge. Der Koalitionspartner SPÖ reagierte zuerst zurückhaltend, dann eher ablehnend. Die Grünen waren sofort dagegen. Selbst der Kremser FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz sprach von unangemessenen und abgekupferten Vorschlägen.

Aus der ÖVP erhielt Kurz von einer Landesorganisation sofort Rückendeckung: Klubobmann Klaus Schneeberger versicherte dem Minister volle Unterstützung aus Niederösterreich. Schneeberger: „Sebastian Kurz liegt völlig richtig, wenn er verlangt, dass Asylberechtigte, die eben auch die Mindestsicherung beziehen, einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Es kann nicht sein, dass Personen, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, die gleichen Leistungen beziehen, wie andere, die ein Leben lang einen Beitrag zum Sozialstaat geleistet haben. Gerade vor dem Hintergrund der Integration muss es möglich sein, gemeinnützige Arbeit für unsere Gesellschaft zu verlangen. Tätigkeitsfelder gibt es in den Städten und Gemeinden ausreichend.“

Klaus Schneeberger ist auch Bürgermeister von Wiener Neustadt. Einer Stadt, die mit über 23 Prozent den höchsten Anteil an Migranten hat und über 1.000 Flüchtlinge beherbergt. Deswegen unterstützt er auch den Vorschlag von Kurz, Maßnahmen gegen die Vollverschleierung der Frauen und das Verteilen des Korans durch Salafisten zu setzen.

„Explodierende Budgets bei Mindestsicherung“

Für Schneeberger ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss. „Durch die Flüchtlingswelle der vergangenen Monate ist einiges in dieser Republik eben in eine Schieflage geraten, wenn man sich die explodierenden Budgets bei der Mindestsicherung oder auch die Verunsicherung durch die drohenden Parallelgesellschaften vor Augen führt. Daher ist es gut und richtig, wenn Bund, Länder und Gemeinden handeln“, so der Klubobmann.