Erstellt am 19. Mai 2014, 09:05

von Martin Gebhart

Ein Plädoyer für ein stolzes Europa. Diskussion über Projekt Europa im Stift Göttweig. Konzentration der EU auf wesentliche Aufgaben gefordert.

Beim Europaforum: Abt Columban Luser, Barbara Schwarz, Erwin Pröll, Frans Timmermans, Sebastian Kurz, Othmar Karas, Moderator Paul Lendvai und Alfred Gusenbauer.  |  NOEN, Erich Marschik

Natürlich stand das 19. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl. Deswegen war es auch vorverlegt worden, deswegen war der Titel diesmal auch „Demokratie in Europa – wir haben die Wahl“. Es war aber keine Wahlveranstaltung, sondern – in Anlehnung an die Jahre davor – eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit Europa. Wobei der entscheidende Satz von Außenminister Sebastian Kurz kam: „Wir Junge sehen in Europa nicht nur einen Kontinent mit sehr viel Vergangenheit, sondern wir sehen ihn mit sehr viel Zukunft.“

Auf wesentliche Aufgaben konzentrieren

Darum ging es auch: Wohin bewegt sich Europa? Landeshauptmann Erwin Pröll griff in seiner Rede seinen Freund Jean-Claude Juncker auf: „Das Hauptproblem ist, dass Europa aufgehört hat, auf sich selbst stolz zu sein.“ Seine Forderungen an Europa: Es müsse entscheiden und klar handeln, wenn Grundsätze in Frage gestellt werden. Europa müsse sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und sich aus kleinen Dingen heraushalten.
 


Pröll: „Nur so können das Misstrauen der Menschen, das Protest-Potenzial und damit Nationalismus und Populismus klein gehalten werden.“ Zu den wesentlichen Aufgaben würde auch die Brücken-Funktion zählen, wenn am Rande gefährliche Konflikte ausgetragen werden.“ Eine wesentliche Aufgabe sei auch, eine gemeinsame Energiepolitik auf die Beine zu stellen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Das Heraushalten aus kleinen Dingen griff auch einer der Hauptredner, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, auf. Sprich: Europa brauche eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Als Beispiel nannte er den Ukraine-Konflikt, wo die EU zu lange nicht erkannt habe, wie man mit so einem Konflikt umgeht. Gusenbauer bezeichnete Europa dazu als das größte Zivilisationsprojekt. In der ersten Phase habe man die Wunde „Zweiter Weltkrieg“ geheilt, dann die Wunde des Eisernen Vorhangs, nun gelte es, die Wunde am Balkan zu heilen. Dabei liegt er auf einer Linie mit Außenminister Sebastian Kurz, der in Göttweig betonte, dass Europa und speziell Österreich auf dem Weltbalkan eine große Aufgabe vor sich habe.

„Europa und Heimatgefühl sind kein Widerspruch“

Höchster ausländischer Redner war diesmal der niederländische Außenminister Frans Timmermans, nachdem der serbische Premierminister Aleksandar Vucic wegen der Hochwasser-Katastrophe in Serbien kurzfristig absagen musste. Er schloss sich den Vorrednern mit den Forderungen an Europa an. Sein grundsätzlicher Zugang: „Die EU ist nicht die USA, sie ist aber auch nicht bloß der lose Zusammenhalt von Nationalstaaten.“ Und: „Europa und Heimatgefühl sind kein Widerspruch.“

Zum Europaforum waren wieder zahlreiche nationale und internationale Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gekommen. Sehr großes Interesse zeigten dieses Mal Vertreter der USA, an der Spitze Botschafterin Alexa Wesner. Für die amerikanischen Zuhörer gab es auch im Arbeitskreis 3 eine spannende Diskussion, wo über die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen diskutiert wurde. Im Mittelpunkt stand natürlich jenes zwischen den USA und der EU, das derzeit auch den Wahlkampf bestimmt. Der amerikanische Vertreter am Podium betonte dabei deutlich, wie wichtig da eine Allianz zwischen den USA und Europa wäre. Im Wahlkampf dominieren ja die Abkommens-Gegner.

Mit dabei waren beim Europaforum wieder Schulklassen. Was für die Präsidentin Landesrätin Barbara Schwarz ein wichtiges Zeichen ist: „Es ist gut, wenn sich junge Menschen für Europa interessieren.“