Erstellt am 08. März 2016, 05:19

von Martin Gebhart

Ende des Gegenwinds. Die Linie des ÖVP-Regierungsmitglieds in der Flüchtlingsfrage wird jetzt von der gesamten Bundesregierung geschlossen vertreten. Von Martin Gebhart

Die Flüchtlingsfrage beherrscht den Arbeitsalltag von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Hier beim Gespräch mit Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziére.  |  NOEN, BMI

Der kritische Brief der EU-Kommission, die scharfen Worte aus Griechenland: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnten die jüngsten internationalen Angriffe wenig anhaben. Erstmalig steht in der Flüchtlingsfrage die komplette Bundesregierung geschlossen hinter ihr. Sei es die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für 2016, seien es die Grenzkontrollen, sei es das Tageskontingent von Asylanträgen, sei es Asyl auf Zeit. Zuletzt verteidigte auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann diese Linie konsequent.

Mikl-Leitner: Meine Linie ist gleichgeblieben

Wenn man Mikl-Leitner dazu befragt, schwingt bei der Antwort eine Portion Genugtuung mit. Mikl-Leitner zur NÖN: „Letztes Jahr stand ich mit meiner Linie oft genug allein im Gegenwind. Meine Linie ist gleichgeblieben, aber der Wind hat sich gedreht. Die gesamte Regierung vertritt jetzt eine strenge und vernünftige Linie.“

Mikl-Leitner ist auch überzeugt, dass die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen im heurigen Jahr geschafft werden kann, „wenn alle Maßnahmen dem Ziel untergeordnet werden, diese Grenze nicht zu überschreiten“. Und: „Es gibt noch genug zu tun, aber man kann schon sagen: Die größten Steine sind aus dem Weg geräumt. Und das wichtigste für unser Land ist, dass die Regierung dabei noch nie so geschlossen war wie heute. Sie ist in dieser Frage sicher stärker als je zuvor.“

Politik des Durchwinkens vorbei

Trotz öffentlicher Kritik habe man auch auf europäischer Ebene erkannt, dass jetzt rasch gehandelt werden muss. Und das habe Österreich mit seinen Maßnahmen ausgelöst. In Deutschland ist Mikl-Leitner deswegen bei vielen Fernsehsendern gefragter Talk-Partner. Mikl-Leitner: „Das ist immer eine gute Gelegenheit, die Position Österreichs zu kommunizieren.“ Man habe mit der deutschen Regierung trotz mancher Kritik eine gute, tragfähige Gesprächsbasis. Allerdings: Der Politik des Durchwinkens muss ein Ende gesetzt werden.