Erstellt am 25. April 2017, 02:57

von Martin Gebhart

Erster Wahlkampf im Landtag?. FPÖ setzt wieder einmal auf die Flüchtlingspolitik als Thema. Debatte über Personalvertretung.

Der NÖ Landtag: Start in den Wahlkampf nach dem Landeshauptmannwechsel.  |  Marschik

Nur eine Woche nach dem Wechsel an der Spitze der NÖ Landesregierung tritt diese Woche am Donnerstag der NÖ Landtag zu seiner regulären Sitzung zusammen. Auch wenn auf der Tagesordnung nicht sehr viele Punkte zu finden sind: Einige Themen lassen vermuten, dass jetzt schon ein wenig Wahlkampf in die Landtagsarbeit einfließen wird. Etwa bei der Aktuellen Stunde, die von der FPÖ gemeinsam mit dem Klub Frank eingebracht worden ist. Thema: „Aufgrund der Massenzuwanderung: Niederösterreich blutet aus.“

Dass die Freiheitlichen dieses Thema forcieren, liegt auf der Hand. Seit klar war, dass Johanna Mikl-Leitner die neue Landeshauptfrau wird, trommelt die FPÖ, dass sie in ihrer Zeit als Innenministerin im Jahr 2015 für die Massenzuwanderung zuständig gewesen wäre. Was die ÖVP genau umgekehrt argumentiert: Erst durch Johanna Mikl-Leitner wäre damals die Massenzuwanderung gestoppt worden. Sie habe mit VP-Außenminister Sebastian Kurz dafür gesorgt, dass die Balkanroute für die Flüchtlinge geschlossen wird. Sie habe mit dem Schließen der Grenzen begonnen.

In der Sitzung werden auch noch weitere Maßnahmen im Asylbereich gefordert, wobei dabei der Antrag von der ÖVP und der FPÖ unterstützt wird.

Schlagtausch wegen der Personalvertretung

Debatten wird es auch wegen der Änderung im NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz geben. Damit sollen Vertrauenspersonen für die Personalvertretung in einzelnen Dienststellen eingeführt werden. Im Vorfeld hatten das bereits die Grünen und der Klub Frank kritisiert. Jetzt stellt sich auch die SPÖ dagegen.

Landtagsabgeordneter Rupert Dworak: „Geht es nach der ÖVP Niederösterreich, so soll durch die Hintertür eine Parallelstruktur zur gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretung gesetzlich verankert werden. Diesem Unfug ist unbedingt Einhalt zu gebieten. Wir haben in Österreich lange Tradition frei gewählter, gewerkschaftlicher Vertreter, die die Interessen der Arbeitnehmer lautstark artikulieren und das soll auch so bleiben.“

Und: „Wir können nur an die ÖVP Niederösterreich appellieren, diesem Vorhaben ein Ende zu setzen und den Antrag fallen zu lassen. Stattdessen sollen die VP-Vertreter sich lieber überlegen, das Personalvertretungsgesetz mit mehr Demokratie zu fluten und keine unsinnigen Hürden für eine landesweite Kandidatur von gewerkschaftlichen Fraktionen aufzubauen.“

Die Personalvertretung des Landesdienstes selbst hatte ja bereits in der Vorwoche gegenüber der NÖN reagiert. Da stellte man klar, dass die Ernennung dieser Vertrauenspersonen nur durch einen Beschluss der Dienststellenpersonalvertretung über Vorschlag des Obmanns erfolgen. Damit entscheide ein überparteiliches Gremium, das von allen Mitarbeiten im Landesdienst gewählt worden ist.