Erstellt am 22. Dezember 2015, 01:48

von Martin Gebhart

Euphorie nach Gipfel. VP-Umweltminister Andrä Rupprechter hält Euphorie über Weltklimagipfel für berechtigt, sieht bei Erneuerbarer Energie NÖ als Vorbild und ist gegen Fleisch-Debatte.

Andrä Rupprechter  |  NOEN, APA/HELMUT FOHRINGER

Selbst Tage nach der Weltklimakonferenz ist ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, der sieben Tage an der Konferenz in Paris teilgenommen hatte, wegen des finalen Abkommens noch euphorisch. Bei einem Gespräch mit der NÖN zeigte er sich überzeugt, „dass das Ende des Zeitalters der fossilen Energie eingeleitet wurde“.

Selbst das Fehlen von konkreten Sanktionen, wenn ein Staat seinen klimapolitischen Aufgaben nicht nachkommt, stört ihn nicht. Rupprechter: „Es ist ein moralischer Sanktionsmechanismus, in dem ein sehr strenger Monitoring-Mechanismus festgelegt wurde.“ Bereits 2018 werde überprüft, wie die Vorgaben in nationales Recht umgewandelt worden sind.

Klar ist für Minister Rupprechter, dass es zu einer Energie- und einer Mobilitätswende kommen muss. Bei der Energie sieht er Niederösterreich für die Republik und für Europa als Vorbild. „Wir müssen bei der Energie noch viel stärker auf die Erneuerbaren Energieträger setzen. Hier ist Niederösterreich beispielsweise wirklich ein Vorbild für Österreich und für Europa. Dass 100 Prozent des Stromes bereits jetzt aus Erneuerbarer Energie erzeugt werden, das ist einzigartig. Das hat bis jetzt kein einziges anderes Land geschafft“, so Rupprechter. Für Österreich hat er sich das Jahr 2030 als Ziel für diese 100-Prozent-Marke gesetzt. Der Prozess dazu wird im kommenden Jahr entwickelt werden.

Elektromobilität ist mehr gefragt

Beim Verkehr kann das Abkommen von Paris nur bedeuten, dass nun verstärkt in die Elektromobilität investiert wird. Was Rupprechter bekräftigt: „Wir müssen im Bereich der Mobilität noch sehr viel stärker in Richtung Elektromobilität und anderer alternativer Antriebssysteme gehen.“

Dass nach der Konferenz von einigen Organisationen sofort die Abschaffung der Pendlerpauschale in die Diskussion geworfen wurde, um den Individualverkehr zu bremsen, hält der Minister nicht für sinnvoll: „Ich halte nicht viel davon, die Umsetzung des Klimapaketes von Paris auf eine Einzelmaßnahme wie etwa die Pendlerpauschale herunterzubrechen. Was wir selbstverständlich brauchen, – das hat auch Reinhold Mitterlehner gesagt – ist eine nächste Etappe der Steuerreform. Die muss eine Ökologisierung des Steuersystems enthalten. Da muss man alle derzeitigen Systeme hinterfragen. Das ist aber keine kurzfristige Maßnahme, die man nächstes Jahr umsetzen wird. Das muss man ausgiebig diskutieren.“

Eigenverantwortung der Menschen nötig

Worauf der Minister auch setzt, ist die Eigenverantwortung der Menschen: „Jeder einzelne Mensch kann jeden Tag mit seinen täglichen Entscheidungen darüber bestimmen, wie er mehr zum Klimaschutz beitragen kann. Wenn er etwa einkaufen geht und dabei bewusst zu regionalen Produkten greift. Oder Recycling ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.“

Dass teilweise der Vorschlag gekommen ist, künftig sollte weniger Fleisch gegessen werden, weil das auch zum Klimaschutz beiträgt, ist für Rupprechter zu weit gegriffen: „Ich kenne diese Fleischdiskussion. Aber ehrlich, wie sich jemand ernährt, braucht nicht die Politik entscheiden, das ist wirklich die Eigenverantwortung und die Entscheidung jedes Einzelnen.“